Kriegsbeute Ölreserven
Von Knut Mellenthin
Die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch eine Kommandoaktion der US-Streitkräfte am 3. Januar war vergleichsweise leicht und darüber hinaus offenbar risikoarm abgesichert. Mit der Frage, was mit der vermeintlichen Kriegsbeute, den größten Ölreserven der Welt, geschehen soll, tun sich Donald Trump und sein Regierungsteam in Washington sehr viel schwerer. Ein Treffen mit Generaldirektoren und anderen Spitzenmanagern von ungefähr zwei Dutzend Konzernen der Ölwirtschaft am Freitag vergangener Woche hat dem US-Präsidenten seine Grenzen gezeigt und diese öffentlich sichtbar gemacht.
Er erwarte, dass die Unternehmen mindestens 100 Milliarden US-Dollar in Venezuela investieren, um dessen darniederliegende Erdölproduktion wiederzubeleben, hatte Trump zu Beginn der Begegnung im Weißen Haus gesagt, und gleichzeitig seinen Gästen offen und plump gedroht, wie man es von ihm gewohnt ist: »Wenn ihr nicht reingehen wollt« – in das »ungeheuren Reichtum« versprechende Geschäft mit dem südamerikanischen Staat –, »lasst es mich einfach wissen, denn ich kenne 25 Leute, die heute nicht hier sind, die bereit sind, euren Platz einzunehmen«. Trump spielte damit auf kleinere »unabhängige« Firmen an, die zwar abenteuerliche Finanzspiele nicht unbedingt scheuen, aber als solide Investoren für einen langen Zeitraum nicht in Betracht kommen.
Die Summe, die der Präsident ins Spiel gebracht hat, kann nicht einmal als extrem hoch gelten. Experten halten sie lediglich für das, was nötig wäre, um Venezuelas Erdölindustrie auf dem gegenwärtigen Niveau zu stabilisieren. Mehr als 180 Milliarden US-Dollar wären nach Schätzung der internationalen Beratungsfirma Rystadt Energy, die ihren Hauptsitz in Oslo hat, erforderlich, um die Förderung von derzeit etwa 800.000 auf zwei Millionen Barrel pro Tag zu steigern, und es könne bis 2040 dauern, dieses Ziel zu erreichen. Vor der Nationalisierung der venezolanischen Erdölindustrie unter Präsident Hugo Chávez im Jahr 2007 hatte die Produktion bei etwa 3,5 Millionen Barrel pro Tag gelegen und maximal sogar vier Millionen erreicht. Nach dem Tod von Chávez 2013 war unter dessen Nachfolger Maduro nicht nur die Fördermenge dramatisch gesunken, sondern seit 2014 waren es auch die internationalen Ölpreise.
In den ersten Tagen nach den Militäroperationen vom 3. Januar hatte Trump im Siegesrausch Zukunftspläne geäußert, an deren Realitätsgehalt gezweifelt werden muss. Unter anderem behauptete er, Venezuela werde den USA 30 bis 50 Millionen Barrel Erdöl zur Vermarktung überlassen. Die Einnahmen aus dem Verkauf würden von seiner Regierung kontrolliert und den Völkern beider Länder zugutekommen. Venezuela werde seinen Anteil durch die Belieferung mit US-amerikanischen Produkten erhalten. Er, Trump, werde künftig bestimmen, an wen das venezolanische Öl verkauft werden dürfe. Gegenwärtig ist China mit einem Anteil von rund 70 Prozent an Venezuelas Ölexport dessen wichtigster Kunde. Gleichzeitig schwärmte der exzentrische Milliardär auch davon, mit Hilfe der zusätzlichen Fördermenge die Ölpreise auf dem Weltmarkt deutlich zu senken. Als beabsichtigte Ermutigung der Konzernchefs, zig Milliarden Dollar zu investieren, war das denkbar ungeeignet.
Die Mehrheit der großen US-amerikanischen Ölunternehmen hat Venezuela nach der Nationalisierung verlassen. Chevron ist zur Zeit der einzige US-Konzern, der dort noch geschäftlich tätig ist und auch bleiben will. Darren Woods, Generaldirektor von Exxon Mobil, brachte bei dem Treffen mit Trump am Freitag die in der kapitalistischen Ölbranche vorherrschende Stimmung mit einer Wortschöpfung zum Ausdruck: Venezuela sei »uninvestable«. Soll heißen: Das Land sei für Investitionen beim gegenwärtigen Stand der Dinge nicht attraktiv. Beim Treffen mit Trump forderten die meisten Spitzenmanager der Branche von der US-Regierung Finanzhilfen, gesicherte Verbesserungen der rechtlichen Bedingungen für ausländische Unternehmen in Venezuela und eine »Restrukturierung« der staatlichen venezolanischen Erdölgesellschaft PDVSA. Mit dem bloßen Versprechen des Präsidenten – »You have total safety (…) You’re dealing with us directly und not dealing with Venezuela at all« – wollte sich niemand zufriedengeben.
Hintergrund: US-Interventionen im Westen
Die Jahresansprache des US-Präsidenten James Monroe vor dem Kongress am 2. Dezember 1823 enthielt eine Warnung an die europäischen Großmächte: Sie sollten den gesamten amerikanischen Kontinent einschließlich der Karibik und der umgebenden Gewässer als Interessensphäre der Vereinigten Staaten respektieren. Die USA würden zwar den noch bestehenden europäischen Kolonialbesitz in diesem Raum nicht antasten, aber die Bildung neuer Kolonien nicht dulden. Ihrerseits würden sie sich zu Kriegen in Europa neutral verhalten. Hintergrund war: Zwischen 1810 und 1822 hatten fast alle spanischen Kolonien in Mittel- und Südamerika ihre Unabhängigkeit als Republiken erkämpft. Das Königreich Spanien schien aber im Bündnis mit Preußen, der Habsburger Monarchie und Russland – der 1815 gebildeten »Heiligen Allianz« – eine Restauration anzustreben.
Mit einem Zusatz zur »Monroe Doktrin« spitzte Präsident Theodore Roosevelt diese explizit auf die Legitimierung von Militärinterventionen der USA auf dem amerikanischen Kontinent zu. In einer Ansprache zur Lage der Nation an den Kongress erklärte er am 6. Dezember 1904, »chronisches Fehlverhalten« oder »Handlungsunfähigkeit« könnten »letzten Endes das Eingreifen einer zivilisierten Nation erfordern«, und in der westlichen Hemisphäre könne die Umsetzung der »Monroe-Doktrin« die USA »dazu zwingen. (…) eine internationale Polizeigewalt auszuüben«.
Den äußeren Anlass für diese Klarstellung hatte die »Venezuela-Krise« zwischen dem 9. Dezember 1902 und dem 19. Februar 1903 geliefert. Großbritannien, das Deutsche Reich und Italien hatten eine Seeblockade gegen den südamerikanischen Staat verhängt, nachdem dessen Präsident die Rückzahlung der Auslandsschulden verweigerte. Das Internationale Schiedsgericht in Den Haag sprach den Blockademächten das Recht auf eine Vorzugsbehandlung bei der Tilgung der venezolanischen Schulden zu, was die USA, die ebenfalls Gläubiger waren, benachteiligte. Auf die Erweiterung der »Monroe-Doktrin« folgten Militäroperationen der US-Streitkräfte, hauptsächlich durch die Marines, in Nicaragua (1911), Haiti (1915) und in der Dominikanischen Republik (1916–1924).
Aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg sind in diesem Kontext eine weitere Intervention in der Dominikanischen Republik (1965/66) und Operationen zum Sturz von Regierungen auf der kleinen Karibikinsel Grenada (1983) und in Panama (1989/90) sowie die Unterstützung der Söldnerinvasion in der kubanischen Schweinebucht (April 1961) und der konterrevolutionären Kräfte in Nicaragua und El Salvador während der 1980er Jahre zu erwähnen.
(km)links & bündig gegen rechte Bünde
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Bezüglich Wortwahl in dem o. a. Artikel würde ich doch genau auf Korrektheit schauen.
Der Begriff »Gefangennahme« suggeriert, dass ein Haftbefehl vorliegt und dieser dann vollstreckt wurde. Der Gegensatz »Entführung« (was es bei Maduro und seiner Frau war), ist ein Akt, der nicht im Einverständnis und gegen den erklärten Willen gemacht wird. Bei einem Haftbefehl wird die Person vor Gericht gestellt, das dann urteilt.
Bei einer Entführung muss der Täter erst noch verhaftet werden.
Die Unzufriedenheit in diesem US-Ölsektor – der Trumps Rückkehr ins Weiße Haus weitgehend unterstützt hatte – spiegelt laut der Financial Times eine wachsende Frustration auch innerhalb der MAGA-Bewegung wider, die dem Präsidenten vorwirft, vom „America First“-Prinzip abgewichen zu sein. Trumps Vorgehen hat, so das Journal, beispielsweise die Beziehungen zur texanischen Ölindustrie weiter verschlechtert, die bereits durch die Haltung der Regierung zu den immer niedrigeren Rohölpreisen verärgert war. Sinkende Ölpreise zwingen mehrere Produzenten, die zur Aufrechterhaltung der Fördermengen notwendigen Bohrarbeiten einzustellen. Die USA sind zwar weiterhin der weltweit führende Ölproduzent, setzen aber stark auf hydraulische Bohrungen. Letzte Woche lag die Zahl der aktiven Ölbohranlagen bei 412, ein Rückgang von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das gravierende Problem der USA bestehe darin, dass der globale Ölhandel weiterhin in Dollar abgewickelt werden muss. Das Problem rühre in Wirklichkeit daher, dass wichtige Ölförderländer wie Venezuela und Iran schon lange damit begonnen haben, ihr Öl an China oder andere Länder zu verkaufen, jedoch oft, indem sie dafür andere Währungen oder Instrumente als den Dollar verlangten und damit die Seigniorage der US-Währung untergruben, von der die USA seit den frühen 1970er Jahren auf Kosten des Rests der Welt gelebt haben. Kurz gesagt, Trump sendet die Botschaft: „Wir kaufen venezolanisches Öl und verkaufen es an die Chinesen, aber sie müssen uns in Dollar bezahlen und nicht mit den monetären Tricks, die die BRICS-Staaten erfunden haben.“