Weg frei für Asfura

Der Nationale Wahlrat (CNE) in Honduras hat am Montag abend eine Neuauszählung des jüngsten Urnengangs zurückgewiesen. Angeordnet worden war sie von der scheidenden Präsidentin Xiomara Castro von der linken Partei Libertad y Refundación (Libre). Die Auszählung der Wahlen von Ende November, bei denen trotz abweichender vorheriger Umfrageergebnisse der von den USA bevorzugte rechte Kandidat Nasry Asfura gewonnen haben soll, war zuvor mehrfach unterbrochen worden. Ana Hall, Präsidentin des CNE, die in ihm die Asfura-Partei Partido Nacional de Honduras (PNH) vertritt, wurde in den Medien mit den Worten zitiert: »Die von der Exekutive und Legislative erlassenen Richtlinien zielten darauf ab, die Befugnisse der Wahlbehörde zu ›usurpieren‹. Diese Richtlinien sind verfassungs- und rechtswidrig und stellen keine bindende Entscheidung dar.« Asfura sei der rechtmäßige Wahlsieger.

Vergangenen Freitag hatte das Parlament einem Dekret Castros zugestimmt, mit dem sie die Neuauszählung aller Stimmen der Präsidentschafts- sowie der Parlaments- und Bürgermeisterwahlen angeordnet hatte. Weiterhin forderte Castro am Sonnabend auf X US-Präsident Donald Trump zu einem »Telefonat oder direkten Gespräch« auf, um mit ihm über seine Einmischung in die Wahlen zu sprechen. Diese habe »den demokratischen Prozess negativ beeinflusst und die Chancen unserer Kandidatin beeinträchtigt«, schrieb Castro. Trump hatte im Vorfeld des Urnengangs zur Wahl von Asfura aufgerufen. Erst am 24. Dezember erklärte der CNE Asfura zum Wahlsieger. Nach offiziellen Angaben hat dieser die Abstimmung mit 40,26 Prozent gewonnen, auf Platz zwei folgt der liberale Salvador Nasralla vom Partido Liberal mit 39,55 Prozent. Rixi Moncada von Libre kam demnach nur auf 19,2 Prozent. Damit scheinen die letzten Hürden für den Amtsantritt von Asfura genommen zu sein, seine Vereidigung ist bereits für den 27. Januar geplant.

Der Vorstoß Castros von Ende vergangener Woche war von verschiedener Seite kritisiert worden. Mehrere Medien hatten berichtet, dass bei der Abstimmung »70 oppositionellen Abgeordneten« der Zugang zum Kongress verwehrt worden sei, in Videos über die Abstimmung war ein halbleerer Plenarsaal zu sehen. Parlamentspräsident Luis Redondo (Libre) erklärte hingegen, der »Raub der Wahlen durch einen monumentalen Betrug« könne nicht akzeptiert werden. Kritik kam aber auch aus den eigenen Reihen. Sein Parteikollege, der Abgeordnete José López, sagte in einem Interview, der Wahlrat habe das Ergebnis verkündigt, dies »in Frage zu stellen sei nicht Sache der Legislative«.

Ebenso lehnte die US-nahe Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Entscheidung in einer Erklärung ab: »Das Generalsekretariat der OAS äußert seine Besorgnis über das Vorgehen einer kleinen, nicht pluralistischen Gruppe honduranischer Parlamentsabgeordneter, die sich ohne Einhaltung der parlamentarischen Geschäftsordnung trafen, um einen Beschluss zu fassen, der den friedlichen Machtwechsel nach einem Wahlprozess, in dem der Wille des Volkes zum Ausdruck kam, behindern soll.« Acht lateinamerikanische Staaten hatten das Dekret von Castro schon am Wochenende zurückgewiesen. »Wir bringen unsere entschiedene Ablehnung des Dekretes von Präsidentin Xiomara Castro zum Ausdruck«, hieß es in der Erklärung, die nicht nur von rechts regierten Ländern wie Argentinien und Bolivien, sondern auch vom sozialdemokratisch regierten Guatemala unterschrieben worden war.

Zweifel am offiziellen Wahlergebnis hat neben Libre aber auch der knapp unterlegende Nasralla. Ende Dezember hatte er vor dem Obersten Wahlgericht eine Teilnachzählung beantragt, seine Klage wurde jedoch zurückgewiesen. Am Montag schrieb Nasralla auf X: »8.845 plus 691 Wahlurnen, die alle einer Sonderprüfung unterlagen, wurden nicht überprüft, was bedeutet, dass (die Auszählung, jW) nicht dem Wahlgesetz entsprach. Das sind über zwei Millionen Stimmen, von denen dem PNH 300.000 Stimmen zugeschrieben wurden – Stimmen, die eigentlich der Liberalen Partei zustanden.« Gleichzeitig kündigte er an, 2029 erneut kandidieren zu wollen, wenn Asfura wieder aus dem Amt scheidet, da das Wahlrecht in Honduras nur eine Legislaturperiode vorsieht. Er scheint nicht mehr damit zu rechnen, auf juristischem Weg doch noch zum Sieger der vergangenen Wahlen erklärt zu werden.