Merz-Appell an Koalition: Standortbedingungen für Kapital »durchgreifend« verbessern

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hat an die ​Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und ‍SPD appelliert, 2026 entschlossen die »Wettbewerbsfähigkeit« der deutschen ‍Wirtschaft zu stärken. Die schwarz-rote Regierung habe bereits viele »Reformen« beschlossen oder eingeleitet, betonte Merz in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden ​Schreiben an die Abgeordneten. ​Man habe die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft aber noch nicht hinreichend verbessert. »Die ‌Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch, große Industriezweige stehen ebenso wie erhebliche Teile ‍des Mittelstandes und des Handwerks vor gewaltigen Herausforderungen, in ‌vielen Unternehmen gehen Arbeitsplätze verloren«, warnte der Kanzler. Deshalb müsse sich die Regierung 2026 darauf konzentrieren, ‍die Standortbedingungen »durchgreifend« zu verbessern. ⁠Arbeits- und Energiekosten, Bürokratie- und Steuerlasten seien, so Merz ganz im Sinne der Unternehmerverbände, zu ‌hoch. Nicht alle Entscheidungen lägen dabei in der Hand der Regierung, fügte Merz mit Hinweis auf die EU und die internationale Politik sowie ⁠den Krieg in der Ukraine hinzu. »Wir können die meisten unserer Probleme selbst lösen«, schrieb er den Abgeordneten aber zugleich. (Reuters/jW)