Dicke Gewinne, knausrig beim Lohn

Die Ansage der Beschäftigten ist deutlich: »Gegen Lohnraub« stand auf ihren Schildern, die sie vor ihrem Arbeitsplatz – dem Anton-Proksch-Institut in Wien – am Vormittag des 8. Januar in die Höhe hielten. Der Protest war Teil eines Aktionstages der Gewerkschaft Vida in mehreren Bundesländern Österreichs. Hintergrund sind die andauernden und sich zuspitzenden Kollektivvertragsverhandlungen bei den privaten Krankenanstalten des Landes. Immerhin 10.000 Menschen arbeiten in dieser Branche.

Die Eigentümer sind oft transnational aktive Großkonzerne, von denen manche nicht einmal ihren Schwerpunkt im Gesundheitsbereich haben. Dazu zählen die Baukonzerne Porr und Strabag, die zu den Haupteigentümern der »Klinikum Austria«-Gruppe gehören. Die Mavie Med Gruppe, welche eine Reihe von Privatkliniken unter ihrem Dach vereinigt, befindet sich mehrheitlich im Eigentum des Uniqa-Versicherungskonzerns und der Raiffeisenbank. Das Anton-Proksch-Institut wiederum ist eine Einrichtung der Wiener Suchthilfe. Es gehört zu 60 Prozent dem Vamed-Konzern und erhält für seinen Betrieb Gelder aus dem Wiener Stadtbudget.

Gewerkschaftsangaben zufolge haben die Betreibergesellschaften der privaten Klinikbetriebe sehr profitable Jahre hinter sich. Doch für die aktuellen Betriebsverhandlungen bieten sie nur Gehaltsabschlüsse unterhalb der Inflationsrate an, zudem sollen die auf Lohnkürzung hinauslaufenden Tarifverträge eine Laufzeit von drei Jahren haben. Dagegen stemmen sich die Betriebsräte und die Gewerkschaft. Vier Verhandlungsrunden gab es bereits, diesen Montag startet die fünfte. Das aktuelle Angebot der Kapitalseite liegt bei 2,75 Prozent mehr Gehalt ab Juli, mit noch niedrigeren Gehaltssteigerungen in den Folgejahren. Das steht in einem krassen Gegensatz zu den laut Gewerkschaftsangaben »zweistelligen« Gewinnzuwächsen, welche die Trägerkonzerne in den vergangenen Jahren erwirtschaftet hätten.

Einen »Ausdruck mangelnden Respekts« gegenüber den Beschäftigten nennt das Harald Steer, der Gesundheitssprecher der Gewerkschaft Vida, gegenüber junge Welt. »Mit Reallohnkürzungen wird es mit uns keinen Abschluss geben. Wenn die Arbeitgeber und die hinter ihnen stehenden Unternehmen das nicht einsehen, werden sie mit weiteren Protesten rechnen müssen.«

Steer ist gleichzeitig Betriebsratsvorsitzender beim Anton-Proksch-Institut. Seine Einrichtung ist zum Jahreswechsel mit drastischen Einsparungen und Stellenstreichungen konfrontiert, jede fünfte Stelle ist bedroht. Hieran trägt die Stadt Wien eine Mitschuld. Im Dezember beschloss der Wiener Gemeinderat ein millionenschweres Kürzungspaket. Der gesamte Sozialbereich wird zusammengestrichen. In den vergangenen Wochen kam es deshalb in der österreichischen Bundeshauptstadt immer wieder zu Streiks und Demonstrationen, an denen sich Tausende Menschen beteiligten.

In vielen von Einsparungen in Österreich betroffenen Bereichen gibt es gleichzeitig Kollektivvertragsverhandlungen. Das gilt für die österreichische Sozialwirtschaft, die Ordensspitäler und die Privatkliniken. Und überall berichten Betriebsräte und Gewerkschaften davon, dass die Betreiber androhen, Gehaltserhöhungen über der Inflationsgrenze in Form von noch höherem Stellenabbau an die Beschäftigten weiterzugeben.

Steer will sich von diesen Drohungen nicht abschrecken lassen. Er sagt: »Schlechte Kollektivvertragsabschlüsse haben noch nie ein Spital gerettet, und auch keinen Arbeitsplatz.« Auch am Anton-Proksch-Institut habe es in den vergangenen Jahren immer wieder Eigentümerwechsel und damit verbundene Verschlechterungen für die Belegschaften gegeben. »Doch all diese Einsparungen haben nicht verhindert, dass auch jetzt wieder eine Kündigungswelle droht.« Deshalb sei es wichtig, zu kämpfen – allen Widrigkeiten zum Trotz.