Militärjunta lässt wählen

Runde eins fand am 28. Dezember statt, am 11. Januar folgt nun Runde zwei, die dritte zwei Wochen später am 25. Januar: In Myanmar wird gewählt. Zumindest hat die Militärjunta unter Armeechef und Übergangspräsident Senior General Min Aung Hlaing offiziell Neuwahlen zum nationalen Parlament und den Regionalvertretungen angesetzt. Geht es nach Berichten und Szenenbildern vom Auftakttermin, so straft allerdings ein Großteil der Bevölkerung selbst in den unter der Knute der Putschisten vom 1. Februar 2021 stehenden Gebieten die Anordnung mit klarer Nichtachtung. Der Boykott ist ein Zeichen des stummen Widerstandes all jener, die zwar noch nicht ins Exil gegangen sind oder sich den bewaffneten Regierungsgegnern angeschlossen haben, die aber aus der Ablehnung der aktuellen Machthaber keinen Hehl machen.

Yangon, größte Stadt und lebendige Wirtschaftsmetropole des südostasiatischen Landes am Golf von Bengalen, bot am ersten Wahltag ein eindrückliches Bild. Während viele Viertel eher ausgestorben wirkten und man kaum Einwohner sah, waren die Straßen von Soldaten gefüllt – offenbar hatte das Regime Sorge vor Anschlägen und anderen Störaktionen. Zu denen aber kam es nicht. Die Zahl der Wähler war gering. In vielen Wahllokalen war so gut wie nichts los. Nur ein paar Wahlberechtigte hätten sich in den Morgenstunden eingefunden, spätestens ab Mittag dann kaum noch jemand, berichtete das unabhängige Nachrichtenportal The Irrawaddy. Während vor allem einige Ältere ihre Stimme abgaben, fehlten die jüngeren Generationen fast völlig, lautete nicht nur in Yangon die übereinstimmende Beobachtung.

Leere Lokale

Recht ähnlich sah es auch in der Peripherie aus. So lieferte das Karen Information Center (KIC) in einem Bericht ein Stimmungsbild aus Myawaddy. In der Stadt unmittelbar an der Grenze zu Thailand, mittlerweile auch im Ausland ein Begriff als eine der südostasiatischen Hochburgen in Sachen Cyberkriminalität, waren einschließlich der Vororte 24 Wahllokale eingerichtet worden. Wo im Schnitt 1.000 bis 2.000 Menschen in den Wahllisten standen, seien nur wenige hundert tatsächlich erschienen. Im Schnitt, heißt es in dem Bericht, habe in Myawaddy nur jeder zweite abgestimmt.

Auch Proteste wurden vermeldet, so im Südwesten des Landes: Wie die Human Rights Foundation of Monland (Hurfom) meldete, gab es gleich an drei Orten Aktionen gegen die Wahlfarce. »Legitimiert nicht die Mörder«, lautete eine der Losungen auf den mitgeführten Plakaten. Insgesamt sollen sich 7.500 Menschen beteiligt haben, allein 3.000 davon in Hpa An, der Regionalhauptstadt des Teilstaates Kayin östlich von Yangon.

Tatsächlich geht es bei den Parlamentswahlen um einen Etikettenschwindel. Myanmar ist ein aufgewühltes, geschundenes und zerrissenes Land, in dem ein Teil der Bevölkerung längst in »befreiten Gebieten« jenseits des direkten Zugriffs der seit dem Putsch vom 1. Februar 2021 wieder offen diktatorisch regierenden Generäle und ihrer Truppen lebt (obgleich nicht immer unbehelligt von Luftangriffen), ein anderer Gebietsanteil durch stetige Kämpfe und zuletzt eher minimal veränderte »Frontverläufe« gekennzeichnet ist und im bisher noch unter voller Kontrolle der Junta stehenden Rest die Menschen irgendwie zu überleben und möglichst wenig aufzufallen trachten – da falsche Anschuldigungen von Regimespitzeln in der Nachbarschaft böse Folgen haben können.

Die Assistance Association for Political Prisoners (AAPP), die diese traurige Statistik seit dem Putsch vor bald fünf Jahren ständig aktualisiert, sprach am vorletzten Tag des vergangenen Jahres von 22.682 Personen, die sich – mit oder ohne Verurteilung – hinter den Mauern der schon unter den früheren Diktaturen berüchtigten Gefängnisse befinden. Lediglich rund 7.500 von über 30.000 in Arrest Genommenen schafften es, wieder auf freien Fuß zu kommen. Mancher hat die schlimmen Haftbedingungen, in denen nicht nur adäquate medizinische Betreuung Mangelware ist, nicht durchgehalten. Und selbst vor Hinrichtungen schreckten die Machthaber nicht zurück. Zu den prominentesten Gefangenen gehören nach wie vor die frühere Außenministerin und De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Expräsident Win Myint.

Wieder Hausarrest

Gegen die Wahlfarce wurde auch schon vorab im Ausland von Angehörigen der myanmarischen Diaspora demonstriert. In Tokio war unter den Teilnehmenden der dortigen Protestaktion auch Suu Kyis Sohn Kim Aris, der 1991 in ihrem Namen den Friedensnobelpreis in Empfang genommen hatte. »Sie könnte inzwischen tot sein«, sagte er gegenüber Reportern. Zum Zustand der gesundheitlich angeschlagenen, streng isolierten 80jährigen, die eine Gesamthaftstrafe von 33 Jahren wegen verschiedener konstruierter Vorwürfe absitzt, ist seit geraumer Zeit nichts mehr nach außen gedrungen. Zwischendurch hatte es geheißen, sie sei zumindest in einen Hausarrest überstellt worden. Schon bis 2010 hatte die ehemalige Vorsitzende der 2023 aufgelösten Nationalen Liga für Demokratie (National League for Democracy, NLD) rund 17 Jahre im Hausarrest verbracht.

Es gab Zeiten, da war Myanmar von großen Hoffnungen erfüllt. Beinahe überall mit Händen greifbar war diese Aufbruchstimmung im Frühjahr 2017. Im Jahr zuvor hatte unter Suu Kyis Führung nach einem überragenden Wahlsieg der NLD die erste wirklich zivile und demokratisch legitimierte Regierung seit Jahrzehnten ihre Arbeit aufgenommen. Nicht nur in Yangon und Umgebung, sondern vielerorts wurde gebaut, entstand Neues. Und jede Menge zivilgesellschaftlicher und halbstaatlicher Organisationen aus dem Ausland waren bemüht, den im Regierungshandeln zumeist unerfahrenen Ministern und regional Verantwortlichen Hilfestellung und Rat zu geben – mehrheitlich uneigennützig, mitunter auch mit einer eigenen Agenda. Den meisten im Land war sehr bewusst, dass der Wandel nach mehr als einem halben Jahrhundert diktatorischer Herrschaft seit dem ersten Putsch unter General Ne Win 1962, einer neuen Junta seit der Niederschlagung der studentischen Demokratiebewegung von 1988 und zuletzt fünf Jahren semiziviler Transformation unter dem formell nicht mehr uniformierten Übergangspräsidenten Thein Sein seine Zeit brauche und schnelle Erfolge nicht unbedingt zu erwarten sein würden.

Schon ein etwas anderes Stimmungsbild zeichnete sich zweieinhalb Jahre später ab. Noch immer stand eine klare Mehrheit hinter Suu Kyi, Tochter von Nationalheld General Aung San und meist nur »The Lady« genannt, und ihrem Team. Aber gerade in jüngeren Bevölkerungskreisen hatte sich eine gewisse Ungeduld breitgemacht. Für das weiterhin oft geringe Tempo bei vielen Reformprozessen, überbordende bürokratische Hemmnisse und unübersehbare Ineffizienz ministerieller Amtsstuben gab es schon weitaus weniger Verständnis als zuvor. Dennoch wussten alle: Der Umgestaltungsprozess lief auch deshalb mit angezogener Handbremse, weil die demokratische Regierung nicht über volle Handlungsfreiheit verfügte.

Das mächtige Militär, der Tatmadaw, agierte weiterhin als Staat im Staate. Das zeigte sich auch anhand der exzessiven Gewalt gegen die muslimische Rohingya-Minderheit ab August 2017, als im Teilstaat Rakhine von den Militärs ganze Dörfer niedergebrannt und etwa 750.000 Menschen binnen weniger Monate über die Grenze ins benachbarte Bangladesch vertrieben wurden. Dass Suu Kyi sich später bei der Völkermordanklage durch Gambia vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag schützend vor die Befehlshaber der mordenden, brandschatzenden und vergewaltigenden Soldateska stellte, sorgte vor allem auf internationalem Parkett für einen enormen Ansehensverlust. Innenpolitisch blieb Suu Kyi aber weiterhin beliebt, auch weil sie durchaus einige Erfolge vorzuweisen hatte. So entließ ihre Regierung nicht nur einige politische Gefangene, sondern schaffte auch Gesetze ab, die das Militär gegen Oppositionelle angewandt hatte. Zugleich stärkte sie die für Korruptionsbekämpfung zuständige Behörde und forcierte die öffentliche Ausschreibung von Regierungsaufträgen, die zuvor häufig unter der Hand vergeben worden waren.

Bei ihrem Vorgehen konnte sich die faktische Regierungschefin aber nur bis zu einem gewissen Maß auf eine Mehrheit im Parlament stützen. Für Verfassungsänderungen fehlten ihr die Mehrheiten, da die bisherige Verfassung den Angehörigen der Streitkräfte von vornherein 25 Prozent aller Parlamentssitze auf nationaler wie regionaler Ebene garantierte. Hinzu kamen die Abgeordneten der von ehemaligen Offizieren geführten Union Solidarity and Development Party (USDP), die gemeinsam mit den Abgeordneten in Uniform jeden Versuch einer Verfassungsänderung von vornherein zunichte machten.

Mit Blick auf eine zweite Legislaturperiode wurde von Suu Kyi erwartet, gegen diese verfassungsrechtlichen Daumenschrauben aufzubegehren und nach einem effektiven Ausweg zu suchen. Schon ein Jahr vor den Wahlen im November 2020 gab es vorsichtige Anzeichen in diese Richtung. Dass der zweite wirklich demokratische Urnengang seit dem Ende der vorigen Diktatur der NLD ein noch stärkeres Mandat als zuvor bescherte und damit Suu Kyi stärkte, beunruhigte die Militärspitze. Kurz bevor sich das neue Parlament konstituieren konnte, putschte das Militär und übernahm am 1. Februar 2021 erneut direkt die Macht. Wer es von den NLD-Führungskräften und anderen prominenten Vertretern der Demokratiebewegung nicht rechtzeitig schaffte, unterzutauchen oder ins Exil zu gehen, wurde festgenommen.

Bewaffneter Widerstand

Der Rest ist düstere jüngere Geschichte: Brutal ließ das Regime den anfänglich rein zivilen Widerstand gegen den Putsch auf den Straßen zusammenschießen. Und nachdem die von neugewählten Abgeordneten im Untergrund gebildete demokratische Gegenregierung (National Unity Government, NUG) eigene alternative Streitkräfte (People’s Defence Forces, PDF) aufgestellt hatte und diese gemeinsam mit Einheiten aus den Reihen verbündeter Kräfte der bewaffneten Gruppen der diversen ethnischen Minderheiten immer mehr militärische Erfolge aufweisen konnten, wurde schließlich eine neue Rekrutierungswelle gestartet. Um im mittlerweile stärker denn je wütenden Bürgerkrieg nicht gezwungen zu sein, in der Uniform des Regimes auf Verwandte und Freunde auf seiten der Regierungsgegner zu schießen oder auf Offiziersgeheiß Greueltaten an der eigenen Bevölkerung verüben zu müssen, hat sich mittlerweile ein großer Teil der jungen Generation der drohenden Einberufung durch Flucht entzogen.

Ob General Min Aung Hlaing, der als Staatspräsident und Ministerpräsident fungiert, seine Wahlpläne tatsächlich in die Tat umsetzen würde, war lange Zeit umstritten. Aber das Militärregime verfolgte stoisch seinen Plan. Wahllisten wurden erstellt, obschon klar war, dass in 65 der insgesamt 330 Townships (Kommunalgliederungen) gar nicht abgestimmt werden kann, weil diese sich entweder in »befreitem Gebiet« befinden oder aber aktuell zu stark umkämpft sind. So steht beispielsweise der Teilstaat Rakhine bis auf die Regionalhauptstadt Sittwe, die noch vom Regime gehalten wird, mittlerweile fast komplett unter Kontrolle der Arakan Army (AA), einer der stärksten Rebellengruppen. Auch im Shan-Staat, wo mit MNDAA und TNLA zwei weitere Mitglieder der sogenannten Three Brotherhood Alliance weite Gebiete einnehmen konnten, konnte die Junta ihre Wahlfarce nur in sehr beschränktem Umfang umsetzen.

Dass es nur Scheinwahlen sind, aus denen Min Aung gern eine gewisse Legitimierung ableiten würde, zeigt sich schon daran, dass die NLD und andere demokratische Parteien, die ihre Zulassung durch die regimetreuen Behörden verloren haben, nicht auf dem Stimmzettel stehen. Zwar sind gut 50 Parteien offiziell zur Wahl zugelassen, keine davon aber steht in echter Opposition zu den aktuellen Machthabern. Das Ergebnis scheint ohnehin bereits klar festzustehen. Noch vor der Bekanntgabe »offizieller« Ergebnisse erklärte der Anführer der schon erwähnten Militärpartei USDP, seine Partei habe in der ersten Runde der Wahlen einen »Erdrutschsieg« mit rund 80 Prozent der Stimmen eingefahren.

Dabei ist die Herrschaft der Militärs mehr als ungesichert. Schon am 28. Dezember zeigte der demokratische Widerstand mit gezielten Angriffen, dass die Kontrolle der Junta selbst in nominell von ihr gehaltenen Gebieten nicht absolut ist. Eine unbekannte bewaffnete Gruppierung griff in Loikow, der Regionalhauptstadt des Karenni-Staates, mehrere Wahllokale an, meldete das unabhängige Nachrichtenportal Democratic Voice of Burma. Die Karen National Liberation Army (KNLA), bewaffneter Arm der Karen National Union (KNU), warf im Mon-Teilstaat mittels einer Drohne einen Sprengsatz auf ein Gebäude, in dem Stimmen ausgezählt wurden. Und in der zweitgrößten Metropole Mandalay im geographischen Zentrum des Landes gelang es der bislang wenig bekannten Gruppe »Brave Warriors for Myanmar« sogar, mit selbstgebauten Raketen das Regionalkommando der Armee zu treffen, das sich in einer Kaserne im altehrwürdigen Palastgelände befindet. Kämpfe direkt am Wahltag gab es zudem in Mandalays Nachbarregion Sagaing.

Schutzmacht China

Nach Auskunft von Deng Xijun, dem Sondergesandten der Volksrepublik China für Myanmar, basiert die »Wahl« auf »Vereinbarungen und gemeinsamen Anstrengungen« von Min Aung Hlaing und Chinas Präsident Xi Jinping. Während Deng dieses Statement vor Ort in der Hauptstadt Naypyidaw abgab, waren ähnliche Aussagen auch aus dem chinesischen Außenministerium zu hören. Zuvor hatte sich die chinesische Regierung mit direkten Äußerungen zur bevorstehenden Abstimmung eher zurückgehalten. Kein Geheimnis ist aber, dass China sich seit Jahrzehnten als besondere Schutzmacht Myanmars sieht. Nach dem Putsch 2021 hatte sich Xi Jinping recht deutlich auf die Seite der neuen Machthaber gestellt. Mehrfach war der sonst international stark isolierte Juntachef in der Volksrepublik zu Gast. Zuletzt traten Xi und Min Aung Hlaing Ende August in Tianjin am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zusammen, bevor Hlaing wenige Tage später in Beijing an den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag teilnahm.

Der Sondergesandte Deng ist auch der Leiter der chinesischen Beobachtermission zu den Wahlen. Pakistan, ein weiterer Verbündeter Myanmars, der auch Militärhilfe an den Tatmadaw leistet, hatte zuletzt kurzfristig davon Abstand genommen, Wahlbeobachter zu entsenden. Nur neun Länder hielten am Ende daran fest. Darunter sind Russland (sogar mit dem Vizechef der russischen Staatsduma, Scholban Kara-ool, als Delegationsleiter) ebenso wie Belarus, Kasachstan und Nicaragua sowie als einziger Vertreter des politischen Westens Japan, das in Myanmar starke ökonomische Interessen hat. Auffällig ist, dass sich aus den Reihen des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN nur Vietnam und Kambodscha zu diesem Schritt entschlossen haben. Aus der ASEAN-Zentrale waren ohnehin sehr zurückhaltende Töne zu vernehmen, was die Einstufung der Wahlfarce als Schritt zu einem Ausweg aus den vielgestaltigen Konflikten des Landes betrifft.

Von der indischen Regierung wird eine klare Positionierung noch eingefordert. Ko Ting Oo, Führer des Anti-Sham Election Campaign Committee, rief laut einem Beitrag der Zeitung The Hindu Premier Narendra Modi explizit zu einer solchen Klarstellung auf. Ko Ting Oo und andere Vertreter aus dem demokratischen Lager, so Vertreter der Karenni National Progressive Party (KNPP) und des All Arakan Students’ and Youths’ Congress of Burma (AASYC), hatten am 29. Dezember in Delhi an einer Veranstaltung der Denkfabrik Centre for Policy Research (CPR) teilgenommen. Von dieser Bühne aus erging auch der Appell an die Europäische Union und Großbritannien, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen, da die Abstimmung nicht im Mindesten demokratischen Grundstandards genüge.

Obwohl es laut den Wahlgesetzen des Regimes für die Gültigkeit keine Untergrenze bei der Wahlbeteiligung gibt, versucht die Junta offenbar, möglichst große Teile der Bevölkerung in den von ihr kontrollierten Gebieten in die Wahllokale zu nötigen. Min Aung Hlaing und sein Vize Soe Win versäumten es nicht, höchstpersönlich bei einer Rundtour durch Yangon, Mandalay, Magwe und den nördlich gelegenen Kachin-Teilstaat zur Teilnahme an den Wahlen aufzufordern, um »Kandidaten zu unterstützen, die in Harmonie mit der Armee arbeiten«. Um in Runde zwei und drei vielerorts ähnlich leere Wahllokale zu vermeiden wie beim Auftakt kurz vor dem Jahreswechsel, dürften Einschüchterung und Druck in den kommenden Tagen nochmals zunehmen.

Unabhängig davon, ob die Amtsgeschäfte in Naypyidaw demnächst wieder von einer zivilen Regierung von Gnaden des Militärs geführt werden oder nicht, hält die wirtschaftliche Kooperation etlicher Länder mit den Machthabern in Naypyidaw an. Jüngst meldete die regimetreue Zeitung Global New Light of Myanmar unter Berufung auf das Energieministerium, man arbeite gemeinsam mit Partnern aus Indien, Russland, Thailand und den Golfstaaten an neuen Projekten zur Erdgasförderung. Derweil geht auch der Bürgerkrieg weiter, der inzwischen rund 3,6 Millionen Menschen zu Binnenflüchtlingen gemacht hat. Widerstandsgruppen könnten rund um die beiden noch ausstehenden Wahltermine am 11. und 25. Januar weitere Vorstöße wagen. Ihre Territorialgewinne in den letzten Jahren sind in der Tat beachtlich. Doch obgleich PDF, lokale Milizen und Rebellenarmeen der ethnischen Minderheiten weit vorrücken und teils auch größere Orte einnehmen konnten, ist den Regimetruppen in jüngerer Zeit manch wichtige Rückeroberung gelungen und steht die »Front« noch immer ein ganzes Stück von Naypyidaw entfernt.