Italien: Parlament verabschiedet Haushalt 2026

Rom. Kurz vor dem Jahreswechsel hat das italienische Parlament den Haushalt 2026 endgültig verabschiedet. Das Finanzpaket der rechten Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit einem Gesamtvolumen von rund 22 Milliarden Euro wurde nun auch von der Abgeordnetenkammer gebilligt. Der Senat hatte schon kurz vor Weihnachten zugestimmt. Der endgültigen Billigung waren wochenlange Debatten und Anpassungen vorangegangen.

Die Regierung hatte sich am Montag abend einer Vertrauensabstimmung unterzogen, um den Haushalt unverändert unter Dach und Fach zu bringen, damit er gerade noch rechtzeitig am 1. Januar 2026 in Kraft treten kann. Die rechte Regierungschefin will mit dem Haushalt die Neuverschuldung für 2026 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken, wie es die sogenannten europäischen Stabilitätskriterien vorsehen. Italien gehört zu den am höchsten verschuldeten Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die EU hatte Rom mehrfach aufgefordert, das Defizit abzubauen. Die Regierung hatte sich verpflichtet, dies 2026 umzusetzen.

Der Haushalt sieht unter anderem einen schrittweisen Anstieg des Renteneintrittsalters vor. Zur Finanzierung des Haushalts sollen unter anderem Maßnahmen bei der Besteuerung von Banken und Versicherungen beitragen. Mehr Geld soll mit dem neuen Haushalt in die Aufrüstung fließen. Zudem sollen die Goldreserven der Banca d’Italia als Eigentum des italienischen Volkes gelten. Es handele sich, so hieß es bei der von der Europäischen Zentralbank mit Argusaugen beobachteten Maßnahme, um einen symbolischen Akt. (dpa/jW)