OB-Wahl Ludwigshafen: Ausgeschlossener AfD-Kandidat scheitert mit Einspruch

Trier/Ludwigshafen. Der AfD-Politiker Joachim Paul ist mit dem Einspruch gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen vor der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erfolglos geblieben. Die ADD habe den Einspruch zurückgewiesen, teilte das Amt am Dienstag in Trier mit. Die obere Kommunalaufsichtsbehörde bestätige die Entscheidung des Wahlausschusses von Ludwigshafen, Paul nicht zuzulassen, als rechtmäßig. Wegen »Zweifeln an der Verfassungstreue« hatte der Wahlausschuss der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz, in der die AfD bei der Bundestagswahl im Februar stärkste Kraft geworden war, dem Landtagsabgeordneten die Kandidatur verweigert. Mit seinem Protest dagegen war Paul bereits bei mehreren Gerichten gescheitert. Die Stichwahl hatte im Oktober bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung von nur 24,1 Prozent der CDU-Politiker Klaus Blettner gewonnen, der das Amt am 1. Januar 2026 antritt.

Die ADD habe die Entscheidung des Wahlausschusses »umfassend geprüft«, hieß es. Die Entscheidung basiere auf Erkenntnissen, die »ausreichend begründete Zweifel« daran ließen, dass Paul jederzeit für die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« eintrete. Insbesondere sei bei dem AfD-Politiker ein Menschenbild ersichtlich, »das mit den fundamentalen Werten des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen« sei. Gegen die Entscheidung ist der ADD zufolge Klage beim Verwaltungsgericht möglich. (dpa/jW)