Retter gegen Strafverschärfung

Wo geböllert wird, da fliegen Funken. Die machen vor Uniformen nicht halt. Dennoch hat sich der Berufsverband Rettungsdienst infolge der Silvesternacht gegen noch höhere Strafen für Angriffe auf Sanitäter, Feuerwehrkräfte oder Polizisten ausgesprochen. Der Verband will das aber nicht als Sympathie für Raketenschießer und Böllerwerfer verstanden wissen. Es gebe bereits entsprechende Gesetze für hohe Strafen, die aber nicht angewendet würden, sagte der Vorsitzende Frank Flake den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag über die bestehende Rechtslage. Das mögliche Strafmaß, das schon jetzt bei bis zu fünf Jahren liegt, werde fast nie ausgereizt, kritisierte Flake. Deshalb seien Vorschläge, den Strafrahmen zu erhöhen, »wenig zielführend«.

Kurz vor dem Jahreswechsel hatte das SPD-geführte Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der härtere Mindeststrafen für Angriffe auf Angehörige dieser Berufsgruppen vorsieht. Laut Justizministerium soll es dafür künftig Freiheitsstrafen von mindestens sechs statt wie bisher mindestens drei Monaten geben. In besonders schweren Fällen soll eine Mindeststrafe von einem Jahr statt wie bisher sechs Monaten drohen – etwa für Überfälle aus dem Hinterhalt. Und wer Rettungs- und Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit behindert, soll grundsätzlich nicht mehr mit einer Geldstrafe davonkommen können, sondern in Haft genommen werden.

Angriffe auf Einsatzkräfte, wie es sie in der Silvesternacht gegeben habe, seien »indiskutabel«, klagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede am Freitag im ARD-»Morgenmagazin« und sprach sich für eine Strafverschärfung aus. »Wer Retter angreift, hat den Respekt vor wirklich allem verloren«, hatte sich zuvor CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegenüber Bild (Donnerstag) empört. Von härteren Strafen wolle er allerdings nichts mehr hören. »Viel wichtiger sind schnelle Verfahren«, sagte der Hardliner. »Schnelle Gerichtsverfahren mit konsequenten Strafen«, präzisierte der für Einsätze in Innenstädten nicht zuständige Bundespolizei-GdP-Chef Andreas Roßkopf gegenüber dem Springerblatt. Immer neue Strafgesetze bewirkten allerdings wenig, »solange eine überforderte Strafjustiz gar nicht in der Lage« sei, diese durchzusetzen, mahnte Sven Rebehn, Chef des Deutschen Richterbunds, am Donnerstag gegenüber AFP. »In den Staatsanwaltschaften stapeln sich inzwischen eine Million unerledigte Fälle«, sagte er.

Man erlebe als Polizist im Silvestereinsatz eine Szenerie, in der man von überall beschossen werde, sagte Benjamin Jendro am Freitag dem RBB. Der Sprecher der Berufsvereinigung Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin forderte ein »Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch«. Es habe zahlreiche Angriffe mit Böllern, Batterien und Raketen auf Einsatzkräfte gegeben. Zumindest die GdP könne da nicht »von einer normalen oder friedlichen Silvesternacht sprechen«. Den Eindruck wollen die am Feuerwerksverkauf verdienenden Unternehmen nicht stehen lassen. Die Silvesternacht habe »deutlich gezeigt, dass die gesellschaftliche Reifeprüfung des verantwortungsbewussten Umgangs mit Feuerwerk bestanden wurde«, kommentierte Christoph Kröpl, Geschäftsführer des Bundesverbands für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e. V. (BVPK), in einer Mitteilung vom Donnerstag. »99,9 Prozent der Menschen« hätten den Jahreswechsel »sicher und bunt« gefeiert. Ein Verbot des »legalen und sicheren Silvesterfeuerwerks« bedeute die »Kriminalisierung von Millionen friedlichen Bundesbürgern«.

Dennoch bleibe das Hantieren mit illegalem Material »ein massives innenpolitisches Problem«, teilte BVPK-Chef Kröpl weiter mit. Schwere Verletzungen wie etwa abgetrennte Gliedmaßen seien »ausschließlich auf illegale Feuerwerkskörper zurückzuführen«, da solche Verletzungen mit legalem Feuerwerk »physikalisch nicht möglich« seien.