Rechtsbrüche

Gewaltenteilung passe nicht zu wirklicher Volkssouveränität, meinte der Rechtswissenschaftler Hans Kelsen, seinerzeit großer Gegenspieler von Carl Schmitt. Das schrieb er 1920. Eigentlich sei die Trennung von Gesetzgebern, Gerichten und Polizei ein Taschenspielertrick gewesen, um der wegbrechenden Monarchie noch eine »Möglichkeit der Machtentfaltung« zu geben, so Kelsens Vorwurf an Montesquieu. Die wackelige Grundlage der Gewaltenteilung lässt eine Reihe seltsamer U...