Brüssels Protegé gewinnt

Für Albin Kurti war der Sonntag ein Feiertag. Die von ihm gegründete Bewegung Vetëvendosje (Selbstbestimmung) ist als Siegerin aus den vorgezogenen Wahlen für das Parlament in Priština hervorgegangen. Die albanischen Nationalisten wurden einmal mehr die stärkste Kraft und verfehlten dabei die absolute Mehrheit nur knapp. Nun kann Kurti auf eine dritte Amtszeit als Premierminister hoffen, wobei er allerdings auf mehrere Parteien der Minderheiten im Kosovo angewiesen sein wird, um auf das notwendige Quorum von mindestens 61 Unterstützerstimmen zu kommen.

Der Übergangspremierminister erklärte noch am Wahlabend auf X, dass ihm die Menschen des Kosovo erneut ein klares Mandat erteilt hätten: »Es ist eine Ehre, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen.« Außerdem bedankte sich Kurti »für die internationale Unterstützung während dieses gesamten Prozesses«. Er nannte dabei ausdrücklich die EU, die »den demokratischen Fortschritt des Kosovo« weiterhin unterstütze. »Die Zukunft des Kosovo ist prosperierend und fest auf die Europäische Union ausgerichtet«, so der Politiker.

Kurti hat allen Grund, sich bei Brüssel zu bedanken. Die EU hatte am 19. Dezember angekündigt, eine Reihe von Sanktionen aufzuheben. Dabei handelt es sich vor allem um ausgesetzte Zahlungen von Wirtschaftshilfen. Diese Maßnahmen waren 2023 verhängt worden, nachdem die Regierung in Priština die Spannungen mit der serbischen Bevölkerung in vier Gemeinden im Norden der von Serbien einseitig abgetrennten Provinz angeheizt hatte. Aus Protest gegen die Politik der Kurti-Regierung hatten die serbischen Parteien die Kommunalwahl damals boykottiert. Daraufhin zogen albanische Bürgermeister in die Rathäuser ein, obwohl ihnen bei Wahlbeteiligungen im einstelligen Bereich eine demokratische Legitimation fehlte. Es kam zu Zusammenstößen zwischen der lokalen Bevölkerung und internationalen Einsatzkräften. Im Rückblick sah sich der ehemalige Studentenführer Kurti bei einer Kabinettssitzung am 19. Dezember in seiner konfrontativen und antidemokratischen Haltung bestärkt: »Jeder Kompromiss in bezug auf die Rechtsstaatlichkeit wäre für Kosovo fatal gewesen.«

Trotz der Sanktionen blieb Kurti aber loyal gegenüber der EU – eine Besonderheit im Kosovo. Die eigentliche Schutzmacht ist seit den 1990er Jahren die USA. Sie haben maßgeblich zur Stärkung der separatistischen Kosovo-Befreiungsarmee (UÇK) beigetragen. Mit dem NATO-Krieg gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien konnte die Abspaltung der Provinz vorbereitet werden. 2008 erfolgte schließlich die völkerrechtswidrige einseitige Erklärung der Unabhängigkeit, die von Belgrad und Dutzenden anderen Staaten, unter anderem fünf EU-Mitgliedern, nicht anerkannt wird. Mit dem Camp Bondsteel unterhalten die USA noch immer einen großen Militärstützpunkt vor Ort.

Vetëvendosje ist seit der Gründung 2005 mit scharfer Rhetorik gegen ausländische Einmischung stark geworden. Verbunden mit sozialen Versprechen konnte Kurti eine Wählerbasis unter jungen Menschen aufbauen. Das verhalf ihm 2020 dazu, das erste Mal an die Regierung zu kommen. Doch nach vier Monaten war Schluss. Nachdem sich Kurti gegen Weisungen aus Washington zum Umgang mit der serbischen Bevölkerung gestellt hatte, dachte die Regierung unter US-Präsident Donald Trump laut über ein Ende des militärischen Beistands nach.

Knapp ein Jahr später, im März 2021, gelang das Comeback, bereits damals mit Unterstützung der EU. Sie hatte zuvor die in Den Haag ansässige Sonderkammer für den Kosovo-Krieg reaktiviert. Mehrere ehemalige UÇK-Kommandanten, darunter Kosovos Expräsident Hashim Thaçi, wurden in den Niederlanden inhaftiert. Der Weg für Kurti war somit frei, und der Machtkampf zwischen der EU und den USA unter Trump um die Hegemonie auf dem Balkan im Allgemeinen und im Kosovo im Besonderen wurde vorerst zugunsten Brüssels entschieden, vor allem weil Trumps Nachfolger Joe Biden auf eine weitere innerimperialistische Konfrontation verzichtete.

Die zurückliegende fast einjährige politische Blockade in Priština, bei der die Opposition sich gegen Entscheidungen sperrte, blieb nicht folgenlos. Ein Wachstumsplan der EU in Höhe von 880 Millionen Euro wartet auf Zustimmung, zudem stehen noch drei Kredite der Weltbank von zusammen mehr als einer Milliarde Euro auf der Tagesordnung. Daneben steigen die Preise, besonders für Energie, zugleich sind die Löhne niedrig. Soziale Themen bestimmten daher den Wahlkampf. Dabei konnte Kurti mit Versprechen wie einem zusätzlichen Monatslohn für Beschäftigte im öffentlichen Dienst punkten. Die Opposition war dagegen blass geblieben. Sie arbeitet sich hauptsächlich an der Person Kurti ab, was diesen um so mehr in das geliebte Rampenlicht rückte.

Im kommenden Frühjahr könnte es für den Premier indes eng werden. Dann wird der Posten des Präsidenten neu bestimmt. Die von Vetëvendosje unterstützte Amtsinhaberin Vjosa Osmani kündigte am Montag an, erneut zu kandidieren. Dafür braucht sie aber die Unterstützung von 80 Abgeordneten. Zudem könnte bis dahin ein Urteil gegen Thaçi fallen – ein Freispruch für ihn und die anderen ist nicht ausgeschlossen. Außerdem ist da noch die ungeklärte Situation der serbischen Minderheit, die laut einem Abkommen von 2013 eine Form der kommunalen Selbstverwaltung erhalten soll. Dagegen sperrt sich Kurti mit allen Mitteln. Erneute Provokationen aus Priština – bis zu gewalttätigen Übergriffen – sind somit nicht ausgeschlossen.