Neu erschienen

Mieterecho

Die letzte Ausgabe des Berliner Mieterechos im Jahr 2025 hat den Schwerpunkt »Klassenkampf von oben«. Hermann Werle betont, dass die aktuelle Bundesregierung das »jahrzehntelange Zerstörungswerk ihrer Vorgänger« fortsetze: »Wie die marode Verkehrsinfrastruktur haben sich hohe Mieten und Wohnungsmangel bis in den Kern des Produktionsstandorts Deutschland durchgefressen. Entscheidend dafür war die Privatisierungslawine, die in den 1990er Jahren ihren Anfang nahm.« Andrej Holm schreibt über »Wohnungspolitik als Reformsimulation«. Selten sei »eine Regierung im Bereich der Wohnungspolitik so ambitionslos gestartet«. Es gebe im Koalitionsvertrag »nur sehr wenige konkrete Zielzahlen, an denen der Erfolg des Regierungshandelns gemessen werden könnte«. Der mit dem »Wohnungsbauturbo« suggerierte »Zusammenhang von schnelleren Genehmigungen und mehr leistbaren Wohnungen« sei »reine Fiktion«. Die Regierung wisse trotz des Anpreisens von Wohnungsneubau als zentrales Mittel gegen zu hohe Mieten offensichtlich, »dass Neubau nur einen sehr begrenzten Effekt für die soziale Wohnversorgung haben kann«. Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel sagt im Interview mit Blick auf die laufende neoliberale Propagandaoffensive: »Ziel der Arbeitgeberverbände ist es, eine Kostenexplosion des Sozialstaates zu behaupten und dadurch dann entsprechenden Druck zu entfalten, um gesellschaftliche Mehrheiten für einen radikalen Sozialabbau zu organisieren.« (jW)

Mieterecho. Zeitung der ­Berliner Mietergemeinschaft, Nr. 454, 31 Seiten, Bezug: ­Berliner Mietergemeinschaft e. V., Möckernstr. 92, 10963 ­Berlin, E-Mail: me@bmgev.de, auch als kostenloser ­PDF-Download über www. bmgev.de

Arbeiterstimme

In der aktuellen Ausgabe der Nürnberger Arbeiterstimme wird die Serie über »Deutschland nach der Zeitenwende« mit dem dritten Teil unter der Überschrift »Weniger Bürgergeld und mehr Soldaten« fortgesetzt. Außerdem: Beiträge mit Überlegungen zur aktuellen Entwicklung der NATO, zum Erstarken reaktionärer Kräfte in der Wirtschaftskrise, zum Verhältnis von Gewerkschaften und Friedensbewegung und zur politischen Krise in Peru. (jW)

Arbeiterstimme. Zeitschrift für marxistische ­Theorie und Praxis, Nr. 230 (Winter 2025), 28 ­Seiten, 3 Euro, Bezug: ­Arbeiterstimme, ­Postfach 91 03 07, 90261 Nürnberg; E-Mail: redaktion@arbeiterstimme.org