Streik im Sozialbereich

Stillstand in Österreichs Sozialwirtschaft: Seit Dienstag legten Beschäftigte in 350 Einrichtungen ihre Arbeit nieder. An diesem Donnerstag enden die Streiks – vorerst. Denn im Januar drohen bereits neue Kampfmaßnahmen. Die Vertreter der 130.000 Beschäftigten, die von der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) und der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft Vida in den Verhandlungen vertreten werden, fordern eine Lohnerhöhung von vier Prozent, während die Unternehmerseite zuletzt nur 1,7 Prozent angeboten hat.

Ein Standort, der am Dienstag vormittag bestreikt wurde, war die Sucht- und Drogenprävention im 3. Wiener Gemeindebezirk. »Wir sind streikbereit«, skandierten die 130 Beschäftigten. Es seien die hohen Energiekosten, die Wohnkosten und die gestiegenen Lebensmittelpreise, die das Leben nicht mehr leistbar machten.

Die »Arbeitgeber« wollen auf die Forderungen nicht eingehen und verweisen auf Budgetkürzungen der Regierung: Yvonne Hochsteiner, Chefverhandlerin der Sozialwirtschaft Österreichs (SWÖ), erklärte, die finanziellen Rahmenbedingungen seien durch starke Kürzungen seitens Bund, Ländern und Gemeinden angespannt. SWÖ-Vorsitzender Erich Fenninger betonte: »Die Beschäftigten leisten Außerordentliches und verdienen höchste Wertschätzung – wir wollen mehr ermöglichen, aber wir können es nicht, wenn die Fördergeber die notwendigen Mittel nicht bereitstellen.«

Die Beschäftigten geben sich damit nicht zufrieden. Am Dienstag abend formierten sich einige von ihnen zu einem Protestzug durch die Wiener Innenstadt. Es zog Kindergärtner, Freizeitpädagogen und Altenpfleger bei eisiger Kälte auf die Straße. Insgesamt versammelten sich mehr als 4.000 Betroffene und Unterstützer zur Demonstration des Bündnisses »Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau«.

Der Protest sollte nicht nur Druck auf die laufenden Verhandlungen im Sozialbereich ausüben, sondern auch die Wiener Stadtregierung ins Visier nehmen. Am Mittwoch beschloss der Wiener Gemeinderat ein Budget, das weitreichende Kürzungen der sozialen Dienste vorsieht: »Neben der bereits bestätigten Schließung wichtiger Arbeitsprojekte für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Suchtkranke sollen 1.800 Arbeitsplätze in den Wiener Ordensspitälern dem Kahlschlag zum Opfer fallen, was auf Kosten der allgemeinen Gesundheitsversorgung gehen muss«, hieß es im Bündnisaufruf.

In Wien werde der Sozialbereich neben Kultur, Bildung und Gesundheit »zu Tode gespart«, erklärte Axel Magnus, Gewerkschafter und Bündnisvertreter im jW-Gespräch am Rande der Demonstration. Wien könnte bei Milliardären und Immobilienspekulanten Steuern erheben, tue dies jedoch nicht, da »das Budget offenbar der feuchte Traum der Neoliberalen ist«, kritisierte er die Stadtregierung.

Zahlreiche Teilnehmer waren nicht nur mit der Sozialdemokratie unzufrieden, sondern auch mit den Gewerkschaften. Diese hätten viele Streikende nicht unterstützt, sagten Protestler gegenüber jW. So hatte der Betriebsrat der Wohnungslosenhilfe des Arbeitersamariterbundes (ASB-WSD) am Dienstag um acht Uhr morgens zu einer Betriebsversammlung geladen. Dort wurde kurz nach neun Uhr ein Streik beschlossen, der bis 19 Uhr andauerte und auf der Demonstration endete.

Es war bereits der sechste Streik des ASB-WSD seit 2018. Anders als bei den vorherigen Arbeitsniederlegungen gab die Geschäftsführung diesmal bekannt, die Streikzeit nicht zu bezahlen. Doch auch die Gewerkschaft zeigte sich zurückhaltend: Im Zuge der zehnstündigen Ausstands besuchten die Streikenden am Vormittag eine Protestkundgebung vor dem Rathaus und am Abend eine Demonstration. Daraufhin informierte die GPA, eine Streikunterstützung nur dann auszuzahlen, wenn im Betrieb gestreikt werde. »Gerade im kleinteiligen Sozialbereich ist es nicht sinnvoll, bei einem Streik in der Firma zu bleiben. Die Kollegen wollen raus auf die Straße und gemeinsam mit anderen Kollegen politische Stärke zeigen, daher bedauern wir die überraschende Entscheidung der GPA«, meinte dazu ASB-WSD-Betriebsrat Michael Gehmacher gegenüber der jW.

Mitte Januar soll es eine fünfte Verhandlungsrunde geben. Dann wird es wohl zu neuen Protestmaßnahmen kommen.