Tödlicher Mafiastaat

Ein Thema beherrscht Südafrika in der sommerlichen Vorweihnachtszeit: Die Supermarktkette Woolworth hat ihre schwarzen Einkaufstüten durch nahezu transparente weiße ersetzt – und ein Land diskutiert, ob dem Schritt ein Imageproblem zugrunde liegt. Kurz zuvor nämlich hatte der mutmaßliche Gangsterboss Vusimuzi »Cat« Matlala vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Unterwanderung der Sicherheitsbehörden durch kriminelle Syndikate erklärt, dass er dem ehemaligen Polizeiminister Bheki Cele zu Jahresbeginn 500.000 südafrikanische Rand (25.500 Euro) als »Ermöglichungsgebühr« für die »Rückgabe« zuvor beschlagnahmter Waffen gezahlt habe – überbracht in zwei Chargen in den alten schwarzen Woolworth-Beuteln.

Er nutze für derlei Transaktion stets die Tragetaschen des Discounters, erklärte der in feinsten Designerzwirn gekleidete »Geschäftsmann« (Matlala über Matlala) bei dem Termin in einem Gefängnis in der Hauptstadt Pretoria den lachenden Abgeordneten: »Das ist die Geldtasche.« Die folgenden Witzeleien auch in sozialen Medien zeigen zugleich die Abgestumpftheit in der südafrikanischen Öffentlichkeit ob der wiederkehrenden Skandale von mafiösen Strukturen, die staatliche Institutionen kapern, sowie der reihenweise getöteten Zeugen, Anwälte oder Strafverfolger.

»Südafrika ist ein Mafiastaat«, hatte der Politikprofessor André Duvenhage von der südafrikanischen North-West University bereits im November dem Fernsehsender eNCA gesagt. Er begründete diese Einschätzung damit, dass es in dem Land nicht möglich sei, »klar zwischen der politischen und der kriminellen Elite zu unterscheiden«. Duvenhage verwies auf vier richterliche Untersuchungskommissionen, die starke Verbindungen zwischen kriminellen Netzwerken und führenden Politikern belegt hatten. Zudem würden in Südafrika nur in einem von 100 Mordfällen die Täter erfolgreich verurteilt.

Tödlich sind jedoch oft nicht nur die Attacken auf diejenigen in den staatlichen Institutionen, die sich den Kriminellen in den Weg stellen, sondern auch die Folgen der Plünderung dieser Einrichtungen. Matlala etwa wird beschuldigt, Verbindungen zu einem Syndikat gehabt zu haben, das ein staatliches Krankenhaus in einem Township bei Johannesburg um insgesamt zwei Milliarden Rand (102 Millionen Euro) betrogen haben soll. Während Dialysepatienten in Südafrika im staatlichen Gesundheitswesen ab einem Alter von 60 Jahren aus Budget- und Kapazitätsgründen in aller Regel schlicht keine Behandlung mehr erhalten, also sterben müssen, sollen sich die Gangsterbosse Luxusimmobilien und eine Sammlung von Lamborghini-Sportwagen zugelegt haben. 2021 war zudem die Chefbuchhalterin der Provinzgesundheitsbehörde, Babita Deokaran, die den Kriminellen auf die Spur gekommen war, vor ihrem Wohnhaus erschossen worden.

In diesem Umfeld beschloss der Nachfolger des oben erwähnten mutmaßlichen Geldtaschenempfängers Cele im Polizeiministerium, Senzo Mchunu, zum Jahresende 2024, kurzerhand die Polizeispezialeinheit aufzulösen, die mit politisch motivierten Morden befasst war. Da er zu diesem Schritt nicht einmal den Zuständigen bei der Polizei konsultierte, wird dem derzeit suspendierten Mchunu nun vorgeworfen, absichtlich gehandelt zu haben, um kriminelle Netzwerke zu schützen. Am Montag sollte die nach Bekanntwerden der Vorwürfe Mitte des Jahres eingesetzte richterliche Untersuchungskommission ihren ersten Zwischenbericht vorlegen, den Staatspräsident Cyril Ramaphosa aber nicht veröffentlichen will. Es bringe schließlich nichts, auf etwas »Halbgebackenem« »herumzukauen«, erklärte sein Sprecher Vincent Magwenya dazu.

Ohnehin: Ramaphosa scheint der Skandal kaum zu schaden. Seine Partei African National Congress (ANC) hat ihm auf dem jüngsten National General Council – einer Art Parteitag, der alle fünf Jahre zur Halbzeit zwischen zwei Wahlparteitagen abgehalten wird – gerade klar den Rücken gestärkt. ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula hielt in seinem Bericht aber immerhin bemerkenswert deutlich die Erkenntnis fest, dass »die Ausschreibung und das Auslagern staatlicher Funktionen« »die Fähigkeit des demokratischen Staats, Entwicklung voranzutreiben, geschwächt« hätten. Er beschreibt damit die direkte Folge der neoliberalen Politik seiner Partei über die vergangenen drei Jahrzehnte, die staatliche Unternehmen und Behörden zu bloßen Hüllen ihrer selbst verkommen ließ. Wie angesichts geplünderter Staatskassen nun wieder eigene Kapazitäten aufgebaut werden sollen, kann aber auch Mbalula, der sich derzeit für die Nachfolge Ramaphosas in Position bringen will, nicht plausibel darlegen.