EU will russisches Geld unbefristet sperren

Brüssel. Deutschland und andere EU-Staaten haben sich darauf verständigt, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen. Demnach soll in einem ersten Schritt beschlossen werden, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mitteilte. Konkret geht es vor allem darum, zu verhindern, dass ein Land wie Ungarn mit einem Veto gegen EU-Sanktionsbeschlüsse die Freigabe der eingefrorenen Mittel veranlassen kann. Derzeit sind die russischen Zentralbankgelder über EU-Sanktionsbeschlüsse eingefroren, die alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen. Diese Regelung gilt jedoch als Hindernis für den Plan, die Mittel für langfristige Kredite an die Ukraine zu nutzen und nur dann eine Rückzahlung an Russland zu ermöglichen, wenn es nach einem Ende des Kriegs in der Ukraine Reparationszahlungen leistet.

Um das russische Geld unbefristet sperren zu können, berufen sich Deutschland und andere EU-Staaten nun auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. In ihm ist festgelegt, dass bei gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten mit sogenannter qualifizierter Mehrheit angemessene Maßnahmen beschlossen werden können. Entsprechend wird argumentiert, dass Russlands Kriegführung in der Ukraine weiter für große wirtschaftliche Herausforderungen sorge. Die Übertragung von Mitteln nach Russland müsse mit höchster Dringlichkeit verhindert werden, um Schaden für die Wirtschaft der Union zu begrenzen. Die Verordnung soll nun noch vor einem EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche angenommen werden.

Spätestens bei dem Treffen hoffen Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Befürworter des Plans auch, den belgischen Regierungschef Bart De Wever zu einer Zustimmung zu dem Plan für das Vorgehen bewegen zu können. Ohne Belgien gilt die Umsetzung als äußerst schwierig, weil der mit Abstand größter Teil der russischen Mittel, die für die Ukraine entwendet werden sollen, von dem belgischen Unternehmen Euroclear verwaltet wird. Dabei geht es um etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro in der EU. Die belgische Regierung blockiert den Plan aber bislang unter Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. So sieht sie unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen Privatpersonen und Unternehmen aus der EU übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt.

Als Voraussetzung dafür, dass Belgien ungeachtet der Gefahren doch mitmacht, hatte De Wever zuletzt drei Bedingungen genannt. Demnach müsse garantiert sein, dass eine Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken erfolgt und ab dem ersten Moment der Umsetzung des Plans ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potentiellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Zudem fordert De Wever einen umfassenden Liquiditäts- und Risikoschutz für alle durch den Plan betroffenen Bürger oder Unternehmen und eine Beteiligung aller anderen EU-Länder, in denen ebenfalls noch Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefrorenen wurden. Dazu zählen neben Deutschland nach Angaben der EU-Kommission Frankreich, Schweden und Zypern. (dpa/jW)