Land- und Seepiraten

Wenn Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, dann gibt es auch Situationen, in denen die Mittel ihrerseits den Zweck radikalisieren. Zwei jüngste Beispiele dazu – das eine aus Brüssel, wo die EU blockiertes russisches Staatsvermögen ohne Rücksicht auf einen möglichen Friedensschluss auf unbestimmte Zeit beschlagnahmen will. Wie der belgische Regierungschef Bart de Wever vorab kommentierte, eine beispiellose Entscheidung. Selbst in den beiden Weltkriegen sei deutsches Staatsvermögen im Ausland nur blockiert, aber nicht konfisziert worden. Die EU war sich der Brisanz dieser Entscheidung offenkundig bewusst. Denn sie fasste den Beschluss nicht auf der regulären Ratssitzung, wo Einstimmigkeit wegen ungarischen Widerstands nicht zu erwarten war, sondern im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit. Die Vorschrift, die diesem Vorgehen zugrunde liegt, ist übrigens für unvorhergesehene wirtschaftliche Krisen erlassen worden – ein indirektes Eingeständnis, in welche Schwierigkeiten sich die EU mit ihrer blinden Unterstützung der Ukraine hineinmanövriert hat. Ist da eigentlich noch ein Pilot an Bord?

Das zweite Beispiel liefert die Ukraine selbst. Sie hat begonnen, in internationalen Gewässern Schiffe zu attackieren, mit denen russisches Öl transportiert wird. Viermal im Schwarzen Meer, einmal sogar vor Westafrika. Bisher waren die getroffenen Tanker leer, deshalb kam es nicht zu größeren Umweltschäden. Aber der Angriff im Atlantischen Ozean vor der Küste Senegals hat sogar einige der hartnäckigsten Unterstützer Kiews alarmiert. Der estnische Außenminister Margus Tsahkna warnte Kiew öffentlich davor, ähnliche Aktionen in der Ostsee zu versuchen. Mit einem Argument, das die EU ansonsten offenkundig vergessen hat: dass in internationalen Gewässern die Schiffahrt prinzipiell frei ist. Das US-Magazin The Atlantic nannte den ukrainischen Seekrieg per Drohne einen Akt der Verzweiflung. Am Wochenende hat Russland erst einmal die Stromversorgung der Hafenstadt Odessa und damit den ukrainischen Nachschub und Export über See gezielt lahmgelegt.