Kabinett verlängert Irak-Einsatz

Berlin. Die Bundesregierung hat eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak beschlossen. Mit dem inhaltlich unveränderten Mandat können bis zum 31. Januar 2027 weiterhin bis zu 500 Soldaten der Bundeswehr im Irak eingesetzt werden, wie das Bundeskabinett am Mittwoch mitteilte. Grünes Licht gab es auch für einen Gesetzentwurf, der Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten in Zukunft besser vor Klagen schützen soll, die vor allem das Ziel der Einschüchterung haben. Damit wird eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Außerdem als Entwürfe beschlossen wurden unter anderem Maßnahmen gegen vermeintlich missbräuchliche Anerkennungen von Vaterschaften und schärfere Klimavorgaben für Kraftstoffanbieter. (dpa/jW)