Rechte Konkurrenz für Transatlantiker

Umfassende Freude über das, was die US-Regierung von Donald Trump »Nationale Sicherheitsstrategie« nennt, kommt offenbar nur bei der AfD auf. Tatsächlich lesen sich wesentliche Aussagen des 33 Seiten umfassenden Dokuments wie Leitsätze des AfD-Programms. So heißt es, europäische Staaten seien wegen einer verfehlten Migrationspolitik dabei, ihre nationale Identität zu verlieren. Die Meinungsfreiheit werde unterdrückt und »patriotische Parteien« müssten gestärkt werden. »Die Analyse der USA ist zutreffend«, zitierte der Spiegel am Montag Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

Frohnmaier sei einer von »mindestens drei AfD-Bundestagsabgeordneten, die in dieser Woche nach Washington reisen und am Wochenende weiter nach New York, um politische Allianzen mit Republikanern zu schmieden«. Mit von der Partie sei auch Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der Partei. Die AfD-Delegation plane Treffen mit mehreren Republikanern. Auch eine sogenannte Sicherheitskonferenz wolle man besuchen.

Seit Jahresbeginn reisen AfD-Mitglieder immer wieder in die USA. Parteien von Bündnis 90/Die Grünen bis Union warfen den Rechtsaußenpolitikern bisher aber vor allem Reisen nach und Gespräche in Russland vor. Laute Kritik an der Kontaktpflege im US-Regierungslager ist nun offenbar opportun. Sie träfen dort Republikaner, trumpnahe Behördenmitarbeiter, Berater, Aktivisten, Think-Tanker und Influencer, berichtete der Spiegel am Montag weiter. In den Gesprächen würden sie für Rückhalt aus dem Machtzentrum Washington werben, um die Lage im eigenen Land zu verändern. Innerhalb der AfD sei seit Monaten ein Satz zu hören: »Washington ist der Schlüssel.« Vor dem Hintergrund eines möglichen Verbotsverfahrens hoffe sie auf politische Schützenhilfe aus Washington.

Unter den Republikanern, mit denen sich die AfD-Delegation um Frohnmaier treffen wolle, sei auch Anna Paulina Luna. Die Kongressabgeordnete aus Florida hat dem Bericht vom Montag zufolge zuletzt immer wieder Interesse an Kontakten zu »Rechtspopulisten« in Europa gezeigt. Luna lud offenbar auch AfD-Parteichefin Alice Weidel für Dezember nach Washington ein. Weidel sagte allerdings zuletzt, sie werde, wenn überhaupt, erst 2026 in die USA reisen. Die AfD-Parteichefin hoffe auf eine offizielle Einladung aus dem Weißen Haus oder dem US-Außenministerium, so der Spiegel.

Hierzulande schlägt Weidel Einladungen des Fernsehens selten aus. Nachdem sie vergangene Woche im Springer-Sender Welt TV Agenten der Verfassungsschutzämter als »schmierige Stasi-Spitzel« bezeichnet hatte, sah sich die Berufsvereinigung »Gewerkschaft der Polizei« (GdP) am Wochenende veranlasst, die Ehre des Inlandsgeheimdienstes zu verteidigen. Mit »gezielten und menschenverachtenden Attacken« solle die Arbeit des Verfassungsschutzes »in Frage gestellt und deren Mitarbeiter eingeschüchtert werden«, erklärte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke am Sonntag. »Jedem Versuch der AfD, unsere Sicherheitsbehörden zu diffamieren, setzen wir uns als Gewerkschaft entgegen«, versprach Kopelke.

In den aktuellen Anti-AfD-Chor stimmte auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ein. Die Partei radikalisiere sich »unter der Führung von Alice Weidel und Tino Chrupalla immer mehr«, sagte er Bild am Sonntag. Weidel entwickele sich selbst »immer mehr zum rechtsextremen Verdachtsfall«. Konkret kritisierte Linnemann die Weigerung der Parteichefin, sich davon zu distanzieren, dass ein Mitglied im Bundesvorstand der AfD-Jugend das Motto der Hitlerjugend (»Jugend muss durch Jugend geführt werden«) als Vorbild gelobt hatte.

CSU-Chef Markus Söder schloss wiederum am Sonntag abend im ARD-Talk »Caren Miosga« eine formale Zusammenarbeit mit der AfD prophylaktisch aus. Es sei möglich, dass die AfD Vorschläge der Union mittrage. Es müsse aber immer eine eigene Mehrheit geben, verlangte der bayerische Ministerpräsident. Die »Schmuddelkinder von der AfD« heimlich Mehrheiten besorgen zu lassen funktioniere nicht, mahnte Söder.