Kürzung durch die Hintertür

Kaum ist das »Rentenpaket« im Bundestag mit Ach und Krach von den Koalitionsparteien abgenickt worden, überbieten sich Politiker, Verbandsvertreter und Wissenschaftler mit Vorschlägen für die Sicherung des gesetzlichen Rentensystems. Bedauerlicherweise wird der demnächst ihre Arbeit aufnehmenden Rentenkommission vorab ein Korsett verpasst, das Ideen für die Ausweitung der Renteneinnahmen ausschließt. Dabei wären die angesichts von weniger Beitragszahlern nötig: Sozialversicherungsbeiträge auf (hohe) Vermögen und Kapitalerträge, Ausweitung des Kreises der Einzahler, Heraufsetzung der Beitragsbemessungsgrenzen. Die Rentenkasse würde gefüllt, so dass das Rentenniveau für langjährig Beschäftigte mit kleineren Einkommen angehoben werden könnte.

Davon reden die Hauptakteure nicht. Statt dessen kursieren Vorschläge zur Kopplung des Renteneintritts an die Beitragsjahre – was längst existiert. Anwartschaften auf eine Rente haben Versicherte mit 35 Beitrags- und 63 Lebensjahren, wobei es für jeden Monat Abzüge gibt, den die Betreffenden vor Erreichen des Renteneintrittsalters in den Ruhestand gehen. Die »Rente mit 63« nach 45 Beitragsjahren ist dagegen längst zur »Rente mit 65 plus« geworden. Das scheinen weder der Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum, noch BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zu wissen, die die Kopplung des Renteneintritts an die Beitragsjahre für neu halten (Südekum) oder die – nicht mehr existierende – »abschlagsfreie Rente mit 63« kritisieren (Kampeter).

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD findet Südekums Idee gut, will aber auch über das BDA-Modell »Renteneintrittsalter nach Lebenserwartung« diskutieren. Die Linksfraktion im Bundestag lehnt derweil eine Ungleichbehandlung der Rentner in spe ab: Es sei in Ordnung, körperlich hart arbeitenden Menschen einen früheren Ruhestand zu ermöglichen. Doch dürften Menschen, die wegen eines Studiums später mit dem Einzahlen in die Rentenkasse begonnen hätten, nicht mit einem höheren Eintrittsalter bestraft werden. Das bedeute »Rente mit 70«, eine Rentenkürzung durch die Hintertür.