Israel: Regierungsparteien boykottieren Abstimmung über Friedensplan

Tel Aviv. In Israel sind die Regierungsfraktionen einer Parlamentsabstimmung über die Annahme des von den USA vorangetriebenen Gaza-Friedensplans ferngeblieben. Fast alle Abgeordneten des Regierungsbündnisses boykottierten israelischen Medien zufolge am Mittwoch die Abstimmung. Dies war erwartet worden. Die ultrarechten Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind gegen den Plan. Praktisch hat der Antrag von Oppositionsführer Lapid keine Bedeutung, er bringt aber Netanjahu in Verlegenheit, weil er deutlich macht, dass die Regierungsparteien die Waffenstillstandsregelung ablehnen. Der Regierungschef hatte dem Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs zugestimmt. Die erste Phase des Abkommens wird bereits umgesetzt. Lapid sagte im Parlament, er sei »überrascht und enttäuscht«, dass Netanjahu nicht anwesend sei. Haaretz zitierte zudem den oppositionellen Knesset-Abgeordneten Mansur Abbas mit den Worten: »Was wird Netanjahu dem Präsidenten sagen, wenn er ihn in zwei Wochen trifft?« US-Präsident Trump hatte Netanjahu nach jüngsten Angaben aus dessen Büro in naher Zukunft ins Weiße Haus eingeladen. (dpa/jW)