ARD und Verleger fordern von Politik Schutz vor Tech-Konzernen

Berlin. Die ARD sowie Zeitungs- und Zeitschriftenverleger in Deutschland haben die Politik zu stärkeren Maßnahmen zum Schutz unabhängiger Medien und zur Regulierung großer Tech-Konzerne aufgerufen. Man fordere transparente Vorgaben für Algorithmen und KI, den Schutz journalistischer Inhalte vor missbräuchlicher Nutzung, stabile wirtschaftliche Grundlagen für Redaktionen sowie Maßnahmen gegen monopolartige Plattformstrukturen, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung. Auch der Schutz von Journalistinnen und Journalisten müsse verbessert werden. Der ARD-Vorsitzende Florian Hager sagte, das deutsche Mediensystem zähle »noch« zu den stabilsten weltweit. Es gerate jedoch zunehmend unter Druck.

Unterzeichnet wurde die Erklärung neben der ARD auch vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und vom Medienverband der freien Presse (MVFP). BDZV-Vorstandsvorsitzender Matthias Ditzen-Blanke betonte, Medienfreiheit und -vielfalt seien »keine Selbstverständlichkeit mehr«. Die wachsende Macht globaler Plattformen stelle Demokratien vor neue Herausforderungen. Philipp Welte, MVFP-Vorstandsvorsitzender, warnte vor einer zunehmenden Konzentration ökonomischer und politischer Macht bei Tech-Konzernen. Dies gefährde die freie Meinungsbildung und damit die Demokratie. (dpa/jW)