Wahlen in Kirgistan

Die vorläufigen Ergebnisse sind da – und keine Überraschung. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im zentralasiatischen Kirgistan am Sonntag haben sich vor allem Anhänger von Präsident Sadyr Schaparow durchgesetzt. Schaparow war 2020 im Zuge eines Umsturzes an die Macht gekommen und hat diese seither gefestigt, etwa durch den Rückbau in ein Präsidialsystem. Anfang 2027 stehen Präsidentschaftswahlen an, für die das amtierende Staatsoberhaupt mit den jetzigen Ergebnissen gute Erfolgsaussichten hat. Zudem scheint er aktiv nachzuhelfen. So waren eine Woche vor der Abstimmung Oppositionelle und Journalisten festgenommen worden. Zu ihnen gehörten auch Vertraute des ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew. Die Razzien seien Teil von Ermittlungen wegen Aufrufen zu Massenunruhen, teilten die Behörden mit. Außerdem waren im Oktober mehrere Medien als »extremistische Organisationen« eingestuft und die ausländische Finanzierung von Presseorganen verboten worden. Betroffen ist davon auch Radio Azattyk, ein Ableger des US-Auslandssenders und Propagandainstruments Radio Free Europe/Radio Liberty.

Die Vereinigten Staaten sind spätestens seit der Jahrtausendwende an dem wegen seiner geographischen Nähe zu China strategisch gelegenen Kirgistan interessiert. Von 2001 bis 2014 nutzten sie eine Militärbasis nahe der Hauptstadt Bischkek für ihren Feldzug gegen Afghanistan. Auch sonst versucht Washington, die Beziehungen zu dem kleinen zentralasiatischen Staat zu stärken. Das war beim jüngsten Besuch von Schaparow, gemeinsam mit seinen zentralasiatischen Amtskollegen, Anfang November in der US-Hauptstadt offensichtlich. Bei diesem versuchte Washington, seinen Einfluss in der Region in Konkurrenz zu Russland und China zu stärken, und brachte mehrere gemeinsame Infrastrukturprojekte mit Bischkek auf den Weg.

Doch zumindest bis jetzt ist der Draht zu Moskau dicker. Schließlich gilt das Land als Profiteur der westlichen Russland-Sanktionen. Seitdem viele russische Importgüter ihren Umweg über Kirgistan nehmen, verzeichnet der Staat wirtschaftliches Wachstum – was Schaparow als Erfolg seiner Politik verkauft. Dass der russische Präsident zudem nur wenige Tage vor den Wahlen anlässlich des Treffens des von Moskau geführten Militärbündnisses namens Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit für drei Tage im Land weilte, ist ein auffälliges Timing. Bei dieser Gelegenheit schloss Wladimir Putin mit seinem Amtskollegen unter anderem einen Vertrag zur Vertiefung der Beziehungen ab.