US-Gericht weist Klagen gegen Trump-Widersacher ab

Alexandria. US-Präsident Donald Trump hat bei den von ihm vorangetriebenen Prozessen gegen zwei seiner prominentesten Gegner eine juristische Niederlage erlitten. Ein Gericht im Bundesstaat Virginia wies am Montag die Anklagen gegen den früheren FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James ab. Die Entscheidung von Bundesrichterin Cameron McGowan Currie ist ein Rückschlag für das Justizministerium, das auf Druck Trumps Verfahren gegen seine Kritiker betreibt. Das Ministerium kann die Verfahren neu aufnehmen.

Currie begründete ihre Entscheidung damit, dass die von Trump handverlesene Bundesstaatsanwältin Lindsey Halligan unrechtmäßig ins Amt gekommen sei. Damit seien die Verfahren eine »rechtswidrige Ausübung der Exekutivgewalt« und nichtig. Halligan war im September kommissarisch im Bezirk Virginia-Ost eingesetzt worden, nachdem ihr Vorgänger unter dem Druck des Präsidenten zurückgetreten war. Anwälte von James und Comey hatten unter anderem argumentiert, eine derartige Ernennung ohne eine Bestätigung durch den Senat sei nach Bundesrecht auf 120 Tage begrenzt. Hochrangige Staatsanwälte und andere Juristen auf Bundesebene werden in den USA vom Präsidenten nominiert, müssen dann jedoch von der Kongresskammer bestätigt werden.

Gegen den Rat von Juristen

Stellungnahmen von Halligan, Trump und dem Justizministerium lagen zunächst nicht vor. Halligan ist eine frühere persönliche Anwältin des Präsidenten. Die auf Versicherungsrecht spezialisierte Juristin verfügte zum Zeitpunkt ihrer Ernennung über keine Praxis als Staatsanwältin. Erfahrene Staatsanwälte ihres Bezirks hatten ihr einem früheren Bericht zufolge schriftlich davon abgeraten, Anklage gegen Comey zu erheben, da es an Beweisen für einen hinreichenden Tatverdacht mangele.

Im Fall von Comey hatte das Justizministerium Anklage wegen Falschaussage und Behinderung einer Untersuchung des Kongresses erhoben. Er hatte auf nicht schuldig plädiert. Trump hatte den FBI-Chef 2017 zu Beginn seiner ersten Amtszeit entlassen und ihm seither vorgeworfen, die FBI-Untersuchung zu Kontakten zwischen seinem Wahlkampfteam von 2016 und Russland fehlerhaft geführt zu haben. James gilt als entschiedene Kritikerin Trumps und hatte mehrere Untersuchungen gegen ihn und seine Geschäfte geleitet. Beide Angeklagten haben erklärt, dass es sich bei den Anklagen um Racheakte Trumps handele.

Die nun abgewiesenen Verfahren gelten als Eskalation von Trumps Kampagne gegen seine politischen Gegner. Der Republikaner hat Justizministerin Pam Bondi wiederholt öffentlich dazu gedrängt, gegen seine Kritiker vorzugehen. Das Ministerium ermittelt auch gegen weitere Widersacher Trumps, darunter John Bolton, der in Trumps erster Amtszeit als Nationaler Sicherheitsberater tätig war. Die Bereitschaft des Ministeriums, auf Trumps Forderungen einzugehen, bricht mit der Tradition in den USA, die Strafverfolgungsbehörden von politischem Druck fernzuhalten. (Reuters/jW)