Neun Todesfälle als rechte Gewalt erkannt

Erfurt. Nach gut sieben Jahren hat das Landesinnenministerium in Thüringen in der vergangenen Woche die Ergebnisse einer Studie zu ausgewählten, mutmaßlich rechten Gewaltdelikten an den Landtag in Erfurt überreicht. Die von der »rot-rot-grünen« Vorgängerregierung in Auftrag gegebene Erhebung der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin kam zu dem Schluss, dass von zwölf untersuchten Fällen zehn als »rechtsextreme Gewalttaten« einzustufen sind. Nur einer davon war bereits als solche offiziell anerkannt worden. Das berichteten die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und der MDR am Freitag bzw. am Donnerstag abend unter Verweis auf das ihnen vorliegende, 192 Seiten umfassende Studienergebnis.

Der älteste Fall befasse sich mit dem Tod eines homosexuellen Mannes im Juni 1990. Nach der Auswertung staatsanwaltlicher Ermittlungsakten werde empfohlen, fünf zwischen 2001 und 2020 begangene Tötungsdelikte in den bundesweiten Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) aufzunehmen. Für vier ältere Fälle zwischen 1990 und 1998 solle das Innenministerium feststellen, dass die Toten als »Opfer extrem rechtsmotivierter Gewalt« gestorben waren. Das Ministerium hatte am Donnerstag die Übergabe des Berichts an den Landtag mitgeteilt, ohne auf den Inhalt einzugehen, wie die FAZ berichtete. Das habe dem Blatt zufolge offenbar damit zu tun, dass die Polizei mit den Ergebnissen nicht einverstanden sei. (jW)