Abschaffung des Arbeitsrechts

Trotz des starken Protests der Arbeiter führt die weit rechts stehende Regierung unter Narendra Modi in Indien vier neue Arbeitskodizes ein, die darauf abzielen, die Geschäftstätigkeit im Land zu vereinfachen. Die neuen Bestimmungen, die aufgrund des starken und einheitlichen Widerstands der Gewerkschaften fünf Jahre lang ausgesetzt worden waren, wurden am vergangenen Freitag plötzlich in Kraft gesetzt. Die Entscheidung stieß auf sofortige Proteste der Arbeiter, die in vielen Städten auf die Straße gingen und die Rücknahme der Entscheidung forderten. Die vier Kodizes sollen rund 40 verschiedene Gesetze ersetzen und vereinheitlichen, die im Laufe der Jahrzehnte zum Schutz der Arbeiterklasse erlassen wurden.

Die Central Trade Unions (CTU) bezeichneten die Entscheidung am gleichen Tag als »betrügerischen Schwindel gegenüber den arbeitenden Menschen des Landes«. Das Centre of Indian Trade Unions (CITU), einer der größten Gewerkschaftsverbände des Landes, erklärte, dass die »Gesetze ein Instrument der unternehmensorientierten Deregulierung des Arbeitsmarktes sind, die darauf abzielt, die Arbeitsplatzsicherheit zu zerstören, das Streikrecht zu unterdrücken, die Arbeitsaufsicht abzubauen, Vertragsarbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse auszuweiten sowie Gewerkschaften und Tarifverhandlungen zu schwächen«. Nun haben die CTU und die Bauern unter der Führung der Samyukt Kisan Morcha (Gemeinsame Bauernfront) für diesen Mittwoch einen landesweiten »Tag des Widerstands und der Auflehnung« ausgerufen, um gegen die Regelungen zu protestieren.

Diese neuen Arbeitsprinzipien setzen das um, was als »Hire and Fire«-Taktik (nach Belieben einstellen und entlassen) bezeichnet wird. Der Kodex für Arbeitsbeziehungen (2020) schränkt beispielsweise das Recht der Arbeitenden ein, gegen Mängel zu protestieren, und macht die Gründung von Gewerkschaften praktisch unmöglich. Er erweitert die Befugnisse der zuständigen Behörden, bestehende Gewerkschaften aufzulösen, und gibt den Unternehmen die Befugnis, neue Gewerkschaften offiziell anzuerkennen. Außerdem erlaubt er Unternehmen mit weniger als 300 Beschäftigten, Personal ohne Genehmigung zu entlassen. Das betrifft rund 90 Prozent aller Lohnabhängigen im verarbeitenden Gewerbe und alle befristet beschäftigten Kontraktarbeiter. Der Kodex über Löhne (2019) hebt die obligatorische Überprüfung der Arbeitsbedingungen und die Durchsetzung der arbeitsrechtlichen Anforderungen praktisch auf. Dies stellt einen der schwerwiegendsten Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten dar, da davon ausgegangen werden kann, dass Unternehmen ohne Angst vor einer Überprüfung der Arbeitsbedingungen wahrscheinlich keine Schutzmaßnahmen für die Arbeitskräfte umsetzen werden. Angesichts der drohenden Entlassungen dürfte die Streikbereitschaft sinken, was eine gewerkschaftliche Organisation und die Teilnahme an Arbeitsniederlegungen praktisch unmöglich macht.

Darüber hinaus setzt die Regierung Modi drei Maßnahmen um, mit denen Arbeiter »vorübergehend« beschäftigt werden können: Outsourcing, befristete Arbeitsverträge und die Beschäftigung von Auszubildenden. Während die ersten beiden Maßnahmen die Verhandlungsmacht der Arbeiter schwächen, gilt die letzte als die drakonischste, da sie es dem Unternehmer ermöglicht, Auszubildende anstelle von ausgelernten Arbeitern zu beschäftigen, ohne ihnen die den Vollarbeitskräften zustehenden Sozialleistungen und Löhne zu bezahlen. Im Rahmen dieser Regelung kann ein Auszubildender für einen Zeitraum von drei Jahren ohne Mindestlohn beschäftigt werden.

Die jüngste Entwicklung kommt zu einer Zeit der wirtschaftlichen Verlangsamung: Im Vergleich zum letzten Jahr ging das Wirtschaftswachstum in Indien von 8,1 auf 6,4 Prozent zurück. Dieser Rückgang wird auf die verstärkte Ausbeutung, die steigende Erwerbslosigkeit und die Inflation zurückgeführt, was die Kaufkraft der Mehrheit der Bevölkerung stark schwächt. Gleichzeitig stiegen die Unternehmensgewinne im Jahr 2024 um 22,3 Prozent, während die Löhne stagnierten. Die neuen Arbeitsgesetze werden den Druck auf die Löhne weiter erhöhen und die Probleme der Wirtschaft nicht lösen.