Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern befragt Olaf Scholz
Schwerin. Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag (10:00 Uhr) vom Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur Klima- und Umweltschutzstiftung des Landes als Zeuge vernommen. Die Stiftung wurde 2021 vom Land gegründet und sollte unter anderem mit verdeckten Geschäften die Fertigstellung der russischen Nord-Stream-2-Pipeline durch die Ostsee absichern, weil am Bau beteiligte Firmen von US-Sanktionen bedroht schienen. Sie bekam 20 Millionen Euro vom Nord-Stream-Konsortium. Der Ausschuss befragt Scholz unter anderem zu einem Brief, den er im August 2020 als Bundesfinanzminister an seinen damaligen US-Kollegen Steven Mnuchin geschrieben haben soll. Darin soll er hohe Investitionen in deutsche Flüssiggasterminals angeboten haben, wenn die USA auf Sanktionen gegen die Gaspipeline verzichten. (AFP/jW)
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