Zum Inhalt der Seite

Lagarde will Reform von EU-Binnenmarkt

Frankfurt am Main. Angesichts des zunehmend protektionistischen Welthandels hat die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, gefordert, Hürden auf dem Binnenmarkt der EU abzubauen. Am Freitag empfahl sie beim »Frankfurt European Banking Congress« zwecks Ausgleich der Wachstumsdämpfer drei Maßnahmen: Erstens soll alles, was in der EU einmal genehmigt ist, in allen Mitgliedstaaten zugelassen werden; zweitens sollen Beschlüsse schneller gefasst werden, indem man die Einstimmigkeitsregel im Europäischen Rat umgeht, an der etwa einheitliche Steuern gescheitert seien; drittens sollen EU-Rechtsrahmen geschaffen werden, auf die Konzerne alternativ zu den nationalen zurückgreifen können. (Reuters/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 22.11.2025, Seite 8, Kapital & Arbeit

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!