Zusätzlich erzeugter Preisdruck

Neben der seit 63 Jahren gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade führen die USA ihren ökonomischen Angriff auf die Insel auch über digitale Plattformen, die sich als neutrale Informationsdienste tarnen. Devisenschmuggel, Wechselkursmanipulationen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung gehören laut kubanischen Medien zu den ausgeklügelten Instrumenten eines hybriden Wirtschaftskrieges. Im Fokus aktueller Vorwürfe steht seit einigen Tagen El Toque, ein von westlichen Stiftungen und Regierungen finanziertes Portal, das täglich einen angeblich »repräsentativen Wechselkurs« des informellen Marktes veröffentlicht – und damit in die zentralen Mechanismen der kubanischen Volkswirtschaft eingreift.

Während die kubanische Zentralbank (BCC) den offiziellen Kurs am Donnerstag mit 24 Peso je US-Dollar für Unternehmen und 120 Peso für Privatpersonen festlegte, setzte El Toque den Wert auf 460 Peso – fast das Vierfache. Für breite Teile der Bevölkerung hat diese Diskrepanz unmittelbare und spürbare Folgen. Wiederverkäufer orientieren sich am künstlich in die Höhe getriebenen Kurs, Preise steigen, Löhne und Ersparnisse verlieren an Wert, die Versorgungslage verschlechtert sich weiter. Seit Jahren werfen kubanische Ökonomen dem Portal vor, gezielt Preisdruck zu erzeugen. Premierminister Manuel Marrero bezeichnete den angeblich ermittelten Kurs am Donnerstag als »Farce« und »Ergebnis grober Manipulation«. Eine in der Fachzeitschrift Computational Economics veröffentlichte Analyse bestätigt große Unstimmigkeiten: Die von El Toque verwendete Datenbasis entspreche nicht den Kriterien eines effizienten Marktes und weise extreme Verzerrungen auf.

In einer landesweit ausgestrahlten Dokumentation erhob der TV-Journalist Humberto López nun schwere Vorwürfe: Das Portal fungiere als verlängerter Arm des US-Außenministeriums und werde über ein Geflecht aus Tarnfirmen finanziert – darunter das dem El-Toque-Chef José Jasán Nieves zugeordnete Unternehmen »Media Plus Experience«. Zudem, so López, begünstige die Plattform Devisenschmuggel und Steuerhinterziehung. Außenminister Bruno Rodríguez sprach bereits Ende Oktober von »finanziellem Terrorismus«. Die BCC bezichtigt El Toque, mit undurchsichtigen Mechanismen Erwartungen zu manipulieren, Preisspiralen anzuheizen und so die wirtschaftliche Lage bewusst zu destabilisieren. Kuba solle, so der Vorwurf, »durch die Tasche destabilisiert« werden – ein altbewährtes Rezept der US-Außenpolitik. Der Einsatz manipulierter Parallelkurse diente bereits in Chile (1970–1973), in Venezuela sowie in Nicaragua dazu, wirtschaftlichen Druck aufzubauen und soziale Spannungen zu erzeugen, um Regierungen zu stürzen.

José Jasán Nieves wies die Vorwürfe gegenüber der spanischen Agentur Efe zwar zurück, räumte aber ein, dass rund 50 Prozent des Jahresbudgets von El Toque – laut eigenen Angaben zwischen 800.000 und einer Million US-Dollar (691.000 bis 863.000 Euro) – aus »US-amerikanischer und internationaler Zusammenarbeit« stammen. Zugleich bestätigte er, dass sein Portal, wie von kubanischen Medien enthüllt, auf informelle Geldtransfers zurückgegriffen habe, um »den Zugang zu Mitteln für Teilnehmer an Ausbildungs- und Public-Diplomacy-Programmen der US-Botschaft in Havanna« zu erleichtern. El Toque war ursprünglich ein Projekt von RNW-Media (früher Radio Netherlands Worldwide), einer Einrichtung unter Aufsicht des Außenministeriums in Den Haag, die in mehreren Ländern Programme zur »strategischen Einflussnahme« betreibt. Später übernahm eine polnische Stiftung das Portal. Vorstand und Redaktion bestehen aus Personen mit engen Kontakten zu US-Behörden und exilkubanischen Medienprojekten, die offen einen Regime-Change propagieren.

Als Reaktion kündigte die kubanische Zentralbank am Freitag an, einen offiziellen, geordneten und transparenten Devisenmarkt einzurichten, der langfristig die informellen Kurse ersetzen soll. Ziel sei es, »die souveräne Kontrolle über den Wechselkurs zurückzugewinnen, damit dieser ein echtes Abbild der strukturellen Bedingungen unserer Wirtschaft ist«, erklärte Ian Pedro Carbonell Karell, Direktor für makroökonomische Politik der BCC.