Annexionspläne und Gewalteskalation

Israel greift weiterhin die palästinensische Bevölkerung innerhalb der sogenannten gelben Linie an, also der 53 Prozent des Gazastreifens, die nach wie vor von seiner Armee kontrolliert werden. Betroffen waren am Wochenende der Osten von Khan Junis, die nördliche Umgebung von Rafah sowie das Viertel Seitun in Gaza-Stadt. Zudem reißt das Militär weiter Wohngebäude in dem unter seiner Kontrolle stehenden Gebiet ab. Wie The Guardian am Freitag berichtete, plant die US-Regierung eine langfristige Teilung der Küstenenklave in eine »grüne Zone« unter israelischer und »internationaler« Kontrolle und eine »rote Zone«, die in Trümmern belassen werden soll. Berichte aus Gaza zeigen, dass die Bevölkerung systematisch aus dem Gebiet vertrieben wird, in dem ein Wiederaufbau geplant ist. Möglicherweise will Tel Aviv – trotz anderslautender Beteuerungen von Premier Benjamin Netanjahu – die dort zu errichtenden Häuser israelischen Siedlern übergeben und die Hälfte des Gazastreifens annektieren.

Derweil leidet die Bevölkerung Gazas unter starken Überschwemmungen. Überflutete Zelte und die einsetzende Winterkälte, insbesondere im Norden, treffen Hunderttausende Menschen, die im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens im vergangenen Monat in ihre zerstörten »Wohngebiete« zurückgekehrt sind. Israel verweigert den Palästinensern unter Verstoß gegen das Abkommen weiterhin ausreichend Nahrung, Medikamente und angemessene Unterbringungsmöglichkeiten. Nach Angaben von vor Ort tätigen Hilfsorganisationen sind 1,5 Millionen Menschen keinesfalls für den einsetzenden Winter gewappnet. Die Bemühungen des UN-Hilfswerks UNRWA, dem Israel eine Hamas-Nähe anzudichten versucht, werden weiter blockiert. UNRWA hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, über Kapazitäten für die Ausstattung von bis zu 1,3 Millionen Menschen mit Unterkünften zu verfügen. Der Bevölkerung mangelt es auch an Kleidung und Schuhen.

Zugleich spitzt sich die Situation im besetzten Westjordanland zu. In der Nacht auf Sonntag erschoss das israelische Militär einen 19jährigen Palästinenser, der angeblich einen Sprengsatz auf Soldaten geworfen hatte. Dem jungen Mann wurde in die Brust geschossen. Bei einer Razzia in der Nähe der Stadt Nablus trafen von israelischen Soldaten abgefeuerte Kugeln zudem einen Teenager in den Rücken. Auch die Gewalt israelischer Siedler gegen die einheimische Bevölkerung steigt rasant an. Wie das UN-Menschenrechtsbüro vermeldet, gab es allein im Oktober über 260 Angriffe – mehr als in jedem einzelnen Monat seit 2006. Nahezu täglich werden Landwirte angegriffen und zum Beispiel Olivenhaine zerstört.

Unterdessen gehen die westlichen Verbündeten Israels gegen diejenigen vor, die seit langem israelische Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen anprangern. So wurde der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, der 95jährige Richard Falk, nach eigenen Angaben von kanadischen Behörden festgehalten, als er am Donnerstag zwecks Teilnahme an einer Veranstaltung zu Gaza und zur kanadischen Verantwortung für den Genozid anreiste. Falk und seine Ehefrau, die Rechtswissenschaftlerin Hilal Elver, beide US-Staatsbürger, seien mit der Begründung, sie könnten eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, am Flughafen in Toronto vier Stunden lang verhört worden.

Auch Francesca Albanese, die aktuelle UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, ist wegen ihrer Arbeit Repressionen ausgesetzt. Im Juli verhängte Washington gegen sie Sanktionen – wie US-Außenminister Marco Rubio sagte, wegen ihrer »unrechtmäßigen und beschämenden Bemühungen, den Internationalen Strafgerichtshof zu Maßnahmen gegen US-amerikanische und israelische Beamte, Unternehmen und Führungskräfte zu veranlassen«. Albanese prangert in deutlichen Worten die Komplizenschaft insbesondere westlicher Staaten am Völkermord in Gaza an.