EU-Kommission fehlt der Wille zur Einhaltung der Menschenrechte

Zum ersten europäischen Asyl- und Migrationsbericht der EU-Kommission erklärte Özlem Alev Demirel, Sprecherin der Delegation Die Linke im EU-Parlament und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, am Mittwoch:

(…) Die Kommission feiert den Rückgang der Grenzübertritte um 35 Prozent als Erfolg ihrer Politik und verweist auf die »Zusammenarbeit mit Partnerländern«. Verschwiegen wird dabei, dass es sich auch um Zusammenarbeit mit Regimen wie Tunesien, Libyen oder die Türkei handelt, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Von einer Erfolgsgeschichte kann keine Rede sein, wenn sie auf Abschottung und Menschenrechtsverletzungen beruht.

Und auch der bisher geheime Vorschlag des sogenannten Solidaritätspools hat mit echter Solidarität nichts zu tun. Denn egal, worauf sich der Rat da letztendlich verständigen wird, der Kerngedanke bleibt: Menschen werden zu Statistiken, die es im Sinne besserer Migrationsabwehr zu verwalten gilt. Statt Schutz zu bieten, sollen sie schneller abgeschoben oder zwischen Staaten hin- und hergeschoben werden. Die Finanzhilfe für Mitgliedstaaten »unter Druck« kann auch für weitere Grenzüberwachung in der EU und für Abschiebungen benutzt werden. Gebunden ist alles an die Einhaltung der Dublin-Regeln, wodurch Italien und Griechenland und mehr noch die Menschen, die dort Schutz suchen, noch stärker unter Druck gesetzt werden. Dabei hieße echte Solidarität, Schutzsuchende aufzunehmen, faire Verfahren zu garantieren, Integration zu fördern und vor allem auch Fluchtursachen zu bekämpfen.

Statt dessen fließt wieder Geld in Überwachung und Abschreckung. Denn die Kommission kündigt auch weitere 250 Millionen Euro für Drohnen und Abwehrsysteme an. Das verstetigt den falschen Kurs der EU, Geld in den Rachen der Rüstungsindustrie zu schmeißen und Militarisierung auch der Außengrenzen immer weiter voranzutreiben. Während also für Menschlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte der politische Wille fehlt, gibt es um so mehr Bereitschaft, erneut Gelder für Grenztechnologie auszugeben.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen Vorschlag ins Spiel gebracht, die derzeitigen Regelungen zu Minijobs abzuschaffen. Die Gewerkschaft Verdi begrüßt das in einer Erklärung von Dienstag:

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke: »Minijobs verdrängen gute, sozial abgesicherte Arbeit. Sie sind erwiesenermaßen kein Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt, sondern eine berufliche Sackgasse für viele, besonders für Frauen. Sie bieten keine soziale Sicherheit, verhindern Aufstiegschancen und befördern statt dessen Altersarmut. Es wird Zeit, sich von diesem Modell zu trennen: Minijobs gehören abgeschafft.« (…)

Verdi-Chef Frank Werneke: »Minijobs passen nicht in eine Zeit, in der in vielen Branchen dringend Fachkräfte gesucht werden. Wir brauchen einen zukunftsfesten Arbeitsmarkt mit auskömmlichen Löhnen und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die armutsfeste Renten garantieren. Eine Reform der geringfügigen Beschäftigung ist dringend angezeigt und muss alle Anreize für ein Verbleiben in ungewollten Teilzeitarbeitsverhältnissen beseitigen.«