EU-Kommission fehlt der Wille zur Einhaltung der Menschenrechte

Zum ersten europäischen Asyl- und Migrationsbericht der EU-Kommission erklärte Özlem Alev Demirel, Sprecherin der Delegation Die Linke im EU-Parlament und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, am Mittwoch: (…) Die Kommission feiert den Rückgang der Grenzübertritte um 35 Prozent als Erfolg ihrer Politik und verweist auf die »Zusammenarbeit mit Partnerländern«. Verschwiegen wird dabei, dass es sich auch um Zusammenarbeit mit Regimen wie Tunesien, Libyen oder d...