Podemos will Repsol verstaatlichen

Die Partei Podemos sorgt für etwas Kreativität in Europa. Am Freitag hat sie einen Plan vorgestellt, um das Energieunternehmen Repsol wieder zu »verstaatlichen«. Unter dem Motto »nacionalizar Repsol« stellten die Europaabgeordnete von Podemos, Irene Montero, sowie der Koordinator der grünen Partei Alianza Verde, Juantxo López de Uralde, ihren Gesetzesvorschlag vor, den sie diese Woche im spanischen Kongress einbringen wollen.

Die Idee ist, dass der spanische Staat Aktien des Unternehmens in einer Höhe kauft, die es erlaubt, der größte Aktionär zu werden. Das Geld dafür gebe es bereits, so die Abgeordneten, und zwar in der Erhöhung der Militärausgaben. Rund vier Milliarden Euro, die für den Kauf von »Eurofighter«-Kampfflugzeugen vorgesehen sind, will Podemos zum Zweck der Verstaatlichung von Repsol umwidmen. Montero kritisierte, dass Ministerpräsident Pedro Sánchez nach Brasilien zum Weltklimagipfel gereist war, »um viele schöne Worte über den Klimawandel zu sagen«, während seine eigene Regierung »dem umweltschädlichsten Unternehmen Spaniens, Repsol, einen Innovationspreis des Wissenschaftsministeriums« verliehen hat.

María Pozuelo, Koordinatorin von Podemos in Katalonien, verwies angesichts der jüngsten Überflutungen auf die Auswirkungen des Klimawandels in Spanien und forderte: »Die Beschlüsse des Weltklimagipfels COP 30 müssten für unser Land eigentlich verpflichtend sein.« Die peruanische Journalistin von Canal Red, Laura Arroyo, die in Madrid arbeitet und lebt, nahm ebenfalls an dem Podium teil, auf dem das Vorhaben vorgestellt wurde. Sie erinnerte daran, dass Repsol für den »größten Ökozid der Geschichte in einem peruanischen Meer« verantwortlich sei.

Die Idee sei nicht neu. Die Regierung investiere bereits das Geld der Spanier in Unternehmen, um dort zum größten Aktionär zu werden, »aber nicht für Ziele, die wir für notwendig halten«, sagte die frühere Ministerin für Gleichstellung der Podemos, Irene Montero. Podemos sieht die Kontrolle über Repsol als den »ersten Schritt in Richtung eines gerechten, grünen und souveränen Spaniens«. Während die Regierungen weltweit debattieren, wie man dem Klimawandel begegnet, so Montero, »sehen wir, dass der Kampf um Rohstoffe und Energie die Basis der Strategie der Vereinigten Staaten ist«. Zusammen mit deren Partnern Israel und auch den europäischen Eliten stellten sie »die größte Bedrohung für die Humanität dar«. Sie forcieren »eine militärische Strategie und Invasionen« oder heißen »militärische Interventionen, wie in der Karibik, gut«. Sie fördern eine »Militarisierung unserer Gesellschaften« und von Landesgrenzen wie im Fall von Mauretanien, das EU-Partner bei der »Flüchtlingsabwehr« ist, sowie »weltweite Kriege zum Raub von Ressourcen«.

Die Situation für die spanische Zentralregierung ist mehr als angespannt, nachdem die Katalanen von Junts Sánchez die Unterstützung mehrfach verweigert und die Zusammenarbeit aufgekündigt haben. Das hat die Regierung in eine Minderheit getrieben; nicht auszuschließen, dass es bald vorgezogene Wahlen geben könnte. Da der Vorschlag von Podemos im Parlament von den anderen Parteien wahrscheinlich nicht unterstützt wird, hat Podemos die Forderung nach einer Verstaatlichung von Repsol nun zum Wahlkampfthema gemacht und versprochen, sie umzusetzen, wenn sie wieder regieren.

Repsol wurde von den Regierungen des Sozialdemokraten Felipe González sowie des Rechten José María Aznar privatisiert. Die Beschäftigten wurden prekarisiert; die Kontrolle über das Unternehmen ging verloren. Podemos sieht in diesem Prozess den Grund, warum später immer wieder Umweltschäden verursacht wurden und die Firma bis heute kaum in erneuerbare Energien investiere. Mit dem vorgeschlagenen Schritt solle sich das alles ändern. Außerdem könne der Staat dafür sorgen, dass es »Klimasicherheit und faire Energiepreise für alle Familien« gibt.