Libyen nimmt gesuchten ehemaligen Polizeichef fest

Tripolis. In Libyen ist der wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesuchte ehemalige Chef der Kriminalpolizei, Osama Almasri Nadschim, verhaftet worden. Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, liegen ihr Informationen über »Verstöße gegen die Rechte von Häftlingen der Hauptstrafanstalt von Tripolis« vor. Die Häftlinge hätten ausgesagt, »Opfer von Folter und grausamer und erniedrigender Behandlung« geworden zu sein. Die Staatsanwaltschaft habe Untersuchungshaft für Nadschim angeordnet, hieß es weiter. Gegen Nadschim liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor. Dem ehemaligen Leiter des Mitiga-Gefängnisses in Tripolis wird zur Last gelegt, seit dem Jahr 2015 für Morde, Vergewaltigung und Folter verantwortlich gewesen zu sein.

Nadschim war im Januar in einem Hotel im italienischen Turin festgenommen worden. Zwei Tage nach seiner Festnahme wurde er wieder freigelassen und nach Libyen überstellt, nachdem das Berufungsgericht in Rom Verfahrensfehler bemängelt hatte. Italien ist Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts, des Gründungsdokuments des IStGH, und somit zur Festnahme per Haftbefehl gesuchter Verdächtiger verpflichtet. Der Libyer wurde trotzdem mit einem von der italienischen Regierung gecharterten Flugzeug nach Libyen abgeschoben. Das Vorgehen löste scharfe Kritik an der italienischen Regierung aus. Der IStGH erklärte, die Freilassung sei »ohne vorherige Ankündigung oder Konsultation des Gerichtshofs« erfolgt.

In der Folge wurden Ermittlungen gegen Regierungschefin Georgia Meloni, Justizminister Carlo Nordio, Innenminister Matteo Piantedosi und den für Geheimdienste zuständigen ranghohen Beamten Alfredo Mantovano eingeleitet. Ihnen wurde vorgeworfen, auf die Freilassung und Abschiebung Nadschims hingearbeitet zu haben. Die Ermittlungen gegen Meloni wurde jedoch fallengelassen, und es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass den beiden Ministern und dem Beamten der Prozess gemacht wird.

In Libyen konkurrieren die offizielle, von der UNO anerkannte Regierung in Tripolis mit einer rivalisierenden Regierung im Osten Libyens. Das Land ist seit dem NATO-Krieg 2011 geteilt. Obwohl Libyen nicht zu den Unterzeichnern des Römischen Statuts zählt, hat Tripolis die Zuständigkeit des IStGH für die Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Land akzeptiert. (AFP/jW)