Verkehrsministerium trödelt

Viel Geld geht Betreibern von Fern- und Güterzügen in diesem Jahr verloren. Rund 105 Millionen Euro Trassenpreisausgleich für den Personenfernverkehr und 85 Millionen Euro für den Güterverkehr, die schon im Bundeshaushalt eingestellt sind, werden nicht ausgezahlt.

Begründet wird dies mit einer Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses im Bundestag. Der hatte das Verkehrsministerium Ende September zum Nachweis aufgefordert, dass die bisherige Förderpraxis wirtschaftlich sei. Das von Patrick Schnieder (CDU) geführte Ministerium reagierte laut Tagesspiegel vom 3. November darauf so spät, dass in diesem Jahr gar kein Geld für den Trassenpreisausgleich mehr fließen kann. »Durch die offensichtlich nachlässige Arbeit des Verkehrsministeriums drohen den Bahnunternehmen jetzt hohe Verluste«, sagte der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen). Damit sei Schnieder direkt verantwortlich, wenn Fernverkehrsverbindungen gestrichen würden und die Verluste von Flixtrain, Deutsche Bahn AG und weiteren Betreibern stiegen.

Eigentlich soll der Staat die Anbieter von Fernzugverbindungen bei den Gebühren für die Trassennutzung entlasten. Dass das bereitstehende Geld wegen der verzögerten Bearbeitung in diesem Jahr nicht fließen soll, kritisierte auch die verkehrspolitische Sprecherin des Koalitionspartners SPD, Isabel Cademartori. Es liege in der Verantwortung des Ministeriums, doch noch »den Abfluss des Geldes in voller Höhe sicherzustellen«. Das schloss ein Ministeriumssprecher aus. In diesem Jahr werde es keine Ausgleichszahlungen mehr geben. Im Verkehrsressort werde bereits an einer »neuen Förderrichtlinie aktuell unter Hochdruck gearbeitet, um im Jahr 2026 eine rechtssichere Lösung zur Dämpfung des Trassenpreisanstiegs im Fernverkehr zu schaffen«.

Harsche Kritik kam auch von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Deren Vorsitzender Martin Burkert fürchtet negative Folgen für Fahrgäste und Beschäftigte. Die Politik verhalte sich zwiespältig, erwarte einerseits einen wirtschaftlichen Betrieb der Bahn, andererseits einen hohen Takt beim Fernverkehr und viele Halte. Zugleich sei das Trassenentgelt durch politische Entscheidungen immer weiter gestiegen. »Die Folgen sind Unsicherheit für die Beschäftigten und heftige Fahrpreiserhöhungen für die Kunden.« Zumindest für 2026 hat die Bahn AG höhere Preise ausgeschlossen.

Sorgenkind bleibt auch der schienengebundene Güterverkehr. Diese Woche haben sich die EVG, IG Metall und IG BCE gemeinsam mit Unternehmen wie Bayer, BASF und Thyssen-Krupp dazu geäußert. Die Bundesregierung müsse eine auskömmliche Förderung des Schienengüterverkehrs gewähren, schrieben sie. Anlass seien die bevorstehenden Beratungen für den Bundeshaushalt 2026. »Sollten die Fördermittel für den Schienengüterverkehr nicht substantiell erhöht werden, wären zahlreiche verladeintensive Standorte und Tausende Arbeitsplätze in Gefahr.« Die Trassenpreisförderung müsse für den Güterverkehr auf mindestens 350 Millionen Euro steigen, im Schienenfernverkehr um wenigstens 200 Millionen Euro. Denn die Nutzungsentgelte für die Trassen steigen immer weiter. Die von Verkehrsminister Schnieder geplante Gesetzesänderung schaffe zwar keine echte Abhilfe, verhindere jedoch noch höhere Preissteigerungen. Um den Einzelwagenverkehr der DB Cargo aufrechtzuerhalten, müsse es eine Kompensation der gestiegenen Kosten geben, heißt es im Brief. Würde dieser Sektor eingestellt, stünde die Anbindung von Industrieunternehmen ans Bahnnetz auf dem Spiel. Insbesondere die Stahlbranche setzt auf den Einzelwagenverkehr, bei dem die Güterwaggons von verschiedenen Firmenkunden abgeholt und zu Zügen zusammengestellt werden. Die Förderung für den Einzelwagenverkehr müsse auf 350 Millionen Euro aufgestockt werden.