Sachsen: Landtag stimmt Reform des Rundfunks zu

Dresden. Der sächsische Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei der Reform des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks zugestimmt. Damit ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Inkrafttreten des sogenannten Reformstaatsvertrags erfolgt. Die Zustimmung weiterer Länder steht noch aus, gilt aber als Formsache. Die Abstimmung in Sachsen was allerdings bis zuletzt eine Zitterpartie. AfD und BSW hatten im Vorfeld signalisiert, den Reformstaatsvertrag geschlossen abzulehnen. Da die Linkspartei angab, sich enthalten wollen, hatten die Befürworter des Vertrags – CDU, SPD und Grüne – keine Mehrheit.

Nach einer Debatte beantragte die CDU eine halbstündige »Überlegenspause«. Die Linke-Fraktion revidierte danach ihre Position. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ergriff noch einmal persönlich das Wort und warb für die Reformen.

Der Vertrag soll ARD, ZDF und Deutschlandradio »schlanker und moderner« machen. Vorgesehen sind weniger Radio- und Fernsehprogramme, eine engere Zusammenarbeit der Sender und mehr Freiraum für digitale Angebote. Die Länder wollen damit Doppelstrukturen abbauen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an veränderte Nutzungsgewohnheiten anpassen. Sachsen galt lange als Zünglein an der Waage. Mit dem Ja des Landtags ist nun praktisch sichergestellt, dass die Reform umgesetzt werden kann. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben bereits begonnen, Reformen umzusetzen. (dpa/jW)