Gewaltexplosion in Tansania

Seit der Präsidentschaftswahl am Mittwoch erlebt Tansania eine schwere politische Krise. Das Land im Osten Afrikas steht am Rand des Chaos: Präsidentin Samia Suluhu Hassan ließ sich mit 97,7 Prozent der Stimmen bestätigen – bei angeblich 87 Prozent Wahlbeteiligung der 37,6 Millionen registrierten Wähler. Die 65jährige, die nach dem Tod ihres Vorgängers John Magufuli 2021 ins Amt kam, regiert nun für weitere fünf Jahre. Tansania befindet sich jedoch im Ausnahmezustand: Landesweite Proteste, Gewalt und eine starke Einschränkung der Pressefreiheit prägen die Lage. Die Präsidentin kündigte an, »alle verfügbaren Sicherheitsmaßnahmen« zu ergreifen, um die Ordnung aufrechtzuerhalten.

Die offiziell verkündete hohe Wahlbeteiligung steht allerdings im Kontrast zu Berichten von vor Ort. Unabhängige Beobachter und Oppositionsgruppen sprechen von einer extrem niedrigen Beteiligung, verursacht durch Einschüchterung und Störungen an Wahllokalen. Die Regierung hatte wichtige Oppositionskandidaten im Vorfeld ausgeschlossen. Chadema, die größte Oppositionspartei, wurde im April von der Wahl disqualifiziert, nachdem ihr Vorsitzender Tundu Lissu verhaftet worden war.

Die Gewalt hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Oppositionsgruppen berichten von 700 Todesopfern seit Mittwoch. John Kitoka, Sprecher der konservativen Chadema, nannte etwa 350 Tote in der Metropole Daressalam und mehr als 200 in Mwanza. Eine Quelle vor Ort in Mwanza bestätigt gegenüber jW eine hohe Zahl von Getöteten, spricht jedoch von maximal 100 Fällen in der zweitgrößten Stadt des Landes. Die Regierung hat eine landesweite Ausgangssperre verhängt und das Internet gesperrt.

Samia Suluhu galt bei Amtsantritt 2021 als Hoffnungsträgerin, die nach der autoritären Herrschaft ihres Vorgängers Magufuli Reformen versprach. Doch Beobachter berichten von systematischer Säuberung in der Regierungs- und früheren sozialistischen Einheitspartei CCM sowie einer harten Verfolgung der Opposition. Das Ergebnis: eine manipulierte Wahl und ein geteiltes Land.