Attacke auf Solidarprinzip

Die Kontroverse geht weiter. Um den »Horrorkatalog« der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zur »Reform« der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Demnach soll die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV abgeschafft, eine Praxisgebühr wiedereingeführt und nur noch eine nicht näher definierte »Basissicherung« für Patienten gewährleistet werden.

Nun schalten sich auf Nachfragen dieser Zeitung Oppositionspolitiker aus dem Bundestag ein. Etwa Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen). Die BDA habe lange kaum eigene Ideen zur Stabilisierung der Gesundheitsfinanzen eingebracht, sagte die gesundheitspolitische Expertin ihrer Fraktion am Freitag zu jW. Mit den jetzt präsentierten Vorschlägen schieße der Verband aber deutlich über das Ziel hinaus. »Wer die beitragsfreie Familienversicherung in Frage stellt, greift einen Kern unseres solidarischen Gesundheitssystems an.« Sie entlastet Privathaushalte, fördert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Piechotta: »Die BDA sollte Reformen vorschlagen, die soziale Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft verbinden.«

Die BDA-Forderungen träfen vor allem kranke Menschen und Personen mit geringem Einkommen, so der Sprecher für Gesundheitsökonomie der Bundestagsfraktion von Die Linke, Ates Gürpinar, gegenüber jW. Gleiches gelte für den geforderten Basistarif. »Eine schicke Formulierung für faktische Leistungskürzungen und individualisierte Mehrkosten.« Unter dem Deckmantel der Effizienz solle hier schrittweise das Solidarprinzip ausgehöhlt werden.

Selbst die AfD lehnt die Vorschläge aus dem »Arbeitgeberlager« ab. »Kategorisch«, wie Martin Sichert, gesundheitspolitischer Fraktionssprecher, auf jW-Anfrage bemerkte. Aber: Um Beitragssätze der GKV stabilisieren zu können, »sollten ausländische Bürgergeldempfänger medizinische Leistungen komplett selbst bezahlen.«

Gürpinar widerspricht: Statt Kürzungen brauche es »eine Abkehr von der neoliberalen Fehlsteuerung in der Gesundheitspolitik.« Also: Eine solidarische Krankenversicherung, in die alle einzahlen – und die allen einen Versicherungsanspruch garantiert.