Entwaldungsverordnung der EU wird abgeschwächt

Brüssel. Die EU-Kommission will die umstrittene Entwaldungsverordnung abschwächen und Bürokratiepflichten für Kleinbauern und Unternehmen verringern. Das Gesetz zum Verbot des Verkaufs von Rohstoffen wie Palmöl und Kakao, die mit der Zerstörung von Wäldern in Verbindung gebracht werden, solle nun zum Jahresende in Kraft treten, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Damit rudert sie teilweise von einer im September angekündigten Verschiebung auf 2026 zurück. Als Grund für die damalige Verzögerung hatte EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall Bedenken hinsichtlich der Einsatzbereitschaft der notwendigen IT-Systeme genannt.

Die nun vorgeschlagenen Änderungen sehen vor, dass Kleinbauern in Ländern mit »geringem Risiko« – wie den USA, Kanada oder Australien – nur noch eine einmalige Erklärung abgeben müssen. Zudem sollen EU-Unternehmen, die Rohstoffe weiterverarbeiten, nur noch die Erklärung des Importeurs weitergeben müssen, anstatt eine eigene zu erstellen. Der Vorschlag muss noch von den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gebilligt werden.

Seitens des deutschen Kapitals ist die Verordnung auf viel Kritik gestoßen. Verbände wie der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) und der Deutsche Bauernverband (DBV) forderten eine grundlegende Überarbeitung. Auch Handelspartner wie Brasilien, Indonesien und die USA argumentieren, die Vorschriften seien zu kostspielig und schadeten ihren Exporten. (Reuters/jW)