Neues Bündnis gegen Berufsbverbote

Hamburg. Erst 2022 hatte sich die Hamburgische Bürgerschaft für die Berufsverbote der 1970er Jahre entschuldigt. Nun kündigt der Senat mit der Regelanfrage eine Maßnahme an, die in der Konsequenz dasselbe Ergebnis haben würde, kritisierte am Mittwoch ein neu gegründetes Bündnis, das die Wiedereinführung staatlicher Berufsverbote verhindern will. Hintergrund ist eine Gesetzesinitiative des Hamburger Senats, die vorsieht, Bewerber für den öffentlichen Dienst zukünftig routinemäßig durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Betroffen wären Tarifbeschäftigte und Beamte. Auszubildende können gleich doppelt ausspioniert werden: einmal vor Beginn der Ausbildung und ein zweites Mal vor Inkrafttreten eines festen Arbeitsverhältnisses. Dem Bündnis gehören die GEW, Verdi und zahlreiche Hamburger Organisationen und Betriebsgruppen an. (jW)