Gegenwind für Separatisten

Die neue Vorsitzende der taiwanischen Oppositionspartei Kuomintang fordert einen Kurswechsel in der China-Politik. Cheng Li-wun, die am Sonnabend an die Spitze der Partei gewählt worden war, bekräftigte anschließend, sie wolle mit der Kuomintang dazu beitragen, »Frieden in der Region zu schaffen«. Bereits vor der Wahl hatte sie gewarnt, der Konfrontationskurs der aktuellen Regierung gegenüber der Volksrepublik drohe die Insel zur bloßen Verhandlungsmasse der Trump-Regierung in ihrem Machtkampf gegen Beijing, im Fall einer Konflikteskalation sogar zu »einer zweiten Ukraine« zu machen. Insbesondere lehnt Cheng die Militarisierungspläne der aktuellen Regierung unter Präsident Lai Ching-te von der separatistischen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) ab. Den Plan, Taiwans Militärhaushalt 2026 auf 3,3 Prozent und 2030 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, könne man sich nicht leisten; zudem werde er Taiwan lediglich »in einen Geldautomaten für die USA« verwandeln, die die meisten Rüstungsgüter lieferten. Cheng dringt statt dessen auf einen Ausgleich mit Beijing und den Ausbau der Beziehungen der Insel zum Festland.

Cheng hatte die Wahl mit 50,2 Prozent klar vor dem Kandidaten des Parteiestablishments, Hau Lung-pin, und vier weiteren Konkurrenten gewonnen. Gestartet hatte sie ihre politische Karriere in den 1990er Jahren in der DPP, als diese noch stark vom Kampf gegen die ehedem autokratische Herrschaft der Kuomintang geprägt war. Anfang der 2000er Jahre wechselte Cheng zu der nun demokratisch gewendeten Kuomintang, für die sie eine Zeitlang im Parlament saß. Als ihre Hauptaufgabe gilt es nun, frischen Wind in die oft als verknöchert kritisierte Partei zu bringen, um ihr einen Erfolg bei der Präsidentenwahl 2028 zu ermöglichen. Auf die Regierungspolitik haben die Kuomintang schon jetzt einigen Einfluss, da sie die stärkste Kraft im Parlament sind und dort zusammen mit der Taiwanischen Volkspartei die Mehrheit haben. Wichtige Vorhaben der Regierung können sie also blockieren.