Strengere EU-Regeln für politische Werbung

Brüssel. Ab sofort gelten in der EU neue Regeln für kostenpflichtige politische Werbung. Alle politischen Anzeigen müssen nun eindeutig als solche gekennzeichnet sein und darüber informieren, wer wieviel dafür bezahlt hat, wie die EU-Kommission am Freitag mitteilte. Zudem müssten Informationen dazu enthalten sein, ob sich die Werbung an ein bestimmtes Publikum richtet. Die EU-Kommission verwies unter anderem auf den Schutz vor ausländischer Wahlbeeinflussung. Der Facebook-Konzern Meta kündigte bereits im Juni an, wegen des Gesetzes keine politischen Anzeigen mehr auf seinen Plattformen zu schalten. (dpa/jW)