Trump: US-Auslandshilfe für Grönland-Pläne und gegen »marxistische Regime«

Washington. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will einem Kongressdokument zufolge 1,8 Milliarden Dollar an Auslandshilfen für sogenannte America-First-Initiativen umschichten. »Die nationalen Sicherheitsinteressen der USA erfordern, dass die USA diese Auslandshilfegelder nutzen, um neuen Herausforderungen so zu begegnen, dass Amerika sicherer, stärker oder wohlhabender wird«, heißt es in der Mitteilung an den Kongress, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Mit den Geldern sollen unter anderem »Investitionen« in Grönland vorangetrieben, »marxistische, antiamerikanische Regime« in Lateinamerika bekämpft, der Einfluss Chinas zurückgedrängt und eine von der Regierung ausgemachte Einwanderungskrise angegangen werden.

Die Trump-Regierung strebt seit Beginn der zweiten Amtszeit des Republikaners im Januar eine grundlegende Neuordnung der Auslandshilfe an. Die Strategie bricht mit der lange verbindlichen Linie, dass Nahrungsmittel-, medizinische und wirtschaftliche Hilfen ein wichtiges »Soft Power«-Element globaler Einflussnahme Washingtons sind. Die Trump-Administration setzt statt der »weichen« und indirekten auf eine »harte« und direkte Durchsetzung von US-Interessen.

Die nun bekanntgewordenen Pläne stießen bei den oppositionellen Demokraten umgehend auf Kritik. Sie werfen der Regierung vor, die in der Verfassung verankerte Budgethoheit des Kongresses zu untergraben. »Die Finanzierung politisch motivierter, nicht rechenschaftspflichtiger Lieblingsprojekte an Orten wie Grönland oder die Nutzung von Hilfsgeldern, um afrikanische Regierungen in der Einwanderungsfrage unter Druck zu setzen, steht nicht im Einklang mit den außenpolitischen Interessen Amerikas und ist ein Missbrauch von amerikanischen Steuergeldern«, erklärte die führende Demokratin im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Jeanne Shaheen. (Reuters/jW)