USA: Justizministerium zieht gegen Notenbankerin Cook vor Supreme Court

Washington. Die US-Regierung will die von US-Präsident Donald Trump angestrebte Entlassung der Notenbankgouverneurin Lisa Cook mithilfe des Obersten Gerichtshofs durchsetzen. Das Justizministerium beantragte dazu am Donnerstag beim Supreme Court die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung eines untergeordneten Gerichts. Diese Verfügung hindert den Republikaner Trump bislang daran, die von seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden ernannte Cook aus dem Amt zu entfernen. Das Justizministerium sprach in seinem Antrag von einer »unzulässigen Einmischung der Justiz« in die Amtsenthebungsbefugnisse des Präsidenten. Zuvor hatte ein Berufungsgericht am Montag den Antrag der Regierung abgelehnt, die Verfügung auszusetzen.

Der Rechtsstreit gilt als Testfall für die Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). Trump wirft Cook vor, vor ihrem Amtsantritt Hypothekenbetrug begangen zu haben, was diese bestreitet. Cook wirft Trump ihrerseits vor, die Anschuldigungen seien nur ein Vorwand, um sie wegen ihrer geldpolitischen Haltung zu entlassen. Trump wird zudem Rassismus vorgeworfen. Die frühere Wirtschaftsprofessorin hatte ihren Forschungsschwerpunkt unter anderem auf rassistisch bedingte Ungleichheiten gelegt. Die erste schwarze Frau im Gouverneursgremium der Fed widmete einen Großteil ihrer wissenschaftlichen Arbeit der Untersuchung, wie rassistische Diskriminierung und gezielte Gewalt Hindernisse für den wirtschaftlichen Aufstieg von Afroamerikanern schufen. (Reuters/jW)