Symbolischer Schritt

Ihnen ist offenbar selbst klar, dass es sich um reine Symbolpolitik handelt: Zwei Tage vor Beginn der 80. UN-Generalversammlung in New York haben Großbritannien, Kanada und Australien am Sonntag den Staat Palästina anerkannt. Sie folgen damit über 140 UN-Mitgliedsländern, die diesen Schritt bereits vollzogen haben. Zudem wird erwartet, dass noch etwa zehn weitere Staaten vor oder während der UN-Vollversammlung hinzukommen werden, darunter Frankreich, Portugal und Belgien. Deutschland hingegen zeigt keinerlei Ambitionen.

Dass sich durch den Schritt an der fatalen Lage vor Ort kaum etwas ändert, musste der stellvertretende britische Premierminister David Lammy bereits vorab zugeben: Ein palästinensischer Staat werde nicht »über Nacht« entstehen, sagte er gegenüber Sky News. Auch musste er zugestehen, dass eine Umsetzung der Zweistaatenlösung, die man »am Leben erhalten« wolle, wenig realistisch ist.

Dennoch ist die Entscheidung Großbritanniens, Kanadas und Australiens vor dem Hintergrund, dass die US-Administration geradezu verzweifelt versucht hat, das Blatt noch zu wenden, durchaus beachtlich. Die israelische Regierung behauptete, eine Anerkennung Palästinas belohne Terrorismus. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hatte das Vorhaben im Juli angekündigt, wenn Israel kein Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas schließe, nicht mehr humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen lasse und sich nicht verpflichte, von einer Annexion des Westjordanlands abzusehen.

Seither hat Israel neue Siedlungspläne bekanntgemacht, in einer mit 71 zu 13 Stimmen von der Knesset angenommenen, nicht bindenden Resolution wird die Annexion der Westbank als »untrennbarer Teil des Landes Israel« gefordert und die Armee hat eine Offensive auf Gaza-Stadt begonnen, wo rund eine Million Menschen lebten. Die Lage der Hunger leidenden Bevölkerung der Küstenenklave hat sich erheblich verschlimmert, und Israel hat mit Katar sogar einen weiteren Staat angegriffen. In der vergangenen Woche kam eine unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zu dem Schluss, Israels Vernichtungsfeldzug erfülle vier von fünf in der UN-Völkermordkonvention niedergelegten Tatbeständen. Zugleich kam die von den Vereinten Nationen und westlichen Regierungen unterstützte Organisation ACLED (Armed Conflict Location and Event Data) in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass seit dem einseitigen Bruch der Waffenruhe im März, 15 von 16 von der Armee getöteten Palästinensern Zivilisten waren. Einen Monat zuvor hatte bereits der Guardian unter Berufung auf israelische Armeedaten geschrieben, 83 Prozent der zwischen Oktober 2023 und Mai 2025 in Gaza Getöteten seien Zivilisten.

London, das für seine enge militärische Kooperation mit Tel Aviv, für seine Waffenlieferungen an Israel und für dessen politische Unterstützung bekannt ist, hat freilich nicht urplötzlich die Seiten gewechselt. Aber der Druck von der Straße auf den Staat, der in der Balfour-Deklaration von 1917 versprach, die Schaffung eines israelischen Staates werde die Rechte der Araber nicht verletzen, ist groß. Am Sonntag sagte der britische Professor für Völkerrecht Victor Kattan, London schulde Palästina mehr als die Anerkennung: Angemessen seien eine Entschuldigung und Reparationen, weil Großbritannien »die gewaltsamen Spaltungen eingefädelt« habe, »die bis heute andauern«.