Sozialstaat armutsfest sanieren

Der Sozialverband SoVD erklärte am Freitag zur von der Bundesregierung eingerichteten Sozialstaatskommission:

(…) Der SoVD unterstützt das Ziel, Leistungen besser zu bündeln und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, warnt aber nachdrücklich vor Kürzungen auf Kosten der Betroffenen. Insbesondere die Diskussionen über die Pauschalierung oder Abschaffung von Mehrbedarfen und Leistungen für Unterkunft und Heizung stoßen beim Verband auf Kritik. Solche Maßnahmen gefährden die Existenzsicherung vieler Menschen. Zudem fordert der SoVD, dass Hürden beim Zugang zu Leistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag dringend abgebaut werden. Komplizierte Antragsverfahren und unübersichtliche Zuständigkeiten führen dazu, dass viele Anspruchsberechtigte leer ausgehen.

Statt weiterer Leistungseinschränkungen fordert der SoVD eine armutsfeste Ausgestaltung des Bürgergelds, eine bürgernahe und digitale Verwaltung sowie eine gerechte Finanzierung des Sozialstaats durch eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften.

Michaela Engelmeier erklärt: »Es ist unverantwortlich, das Existenzminimum in Frage zu stellen, während große Vermögen und hohe Erbschaften kaum zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Der SoVD wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass soziale Gerechtigkeit die Grundlage jeder Reform bleibt.«

Zur Bundestagsdiskussion über die Verwendung der Gelder aus dem Sondervermögen erklärte die Gewerkschaft GEW am Freitag:

»Ein unterfinanziertes Bildungssystem, dramatischer Fachkräftemangel und massiver Investitionsstau gefährden die Zukunftschancen der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen. Es braucht ein Signal, dass gerade in den Ländern und Kommunen das dringend benötigte Geld für Bildung bereitgestellt wird. Bei den Menschen kommen aktuell jedoch Sparhaushalte und Kürzungen gerade in Kitas und Schulen an«, betonte Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Freitag (…).

»Unsere Demokratie steht unter Druck. Deutschland muss entschieden auf der Grundlage sozialer indizierter Verteilungsschlüssel in die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für die Kinder und Jugendlichen investieren. Die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität können ein wichtiges Signal in der Bildungspolitik sein«, sagte die GEW-Vorsitzende.

Dafür müssten Bund, Länder und Kommunen jetzt schnell und in enger Kooperation agieren. Finnern forderte dazu auf, alle nur möglichen Mittel aus den 100 Milliarden Euro des Sondervermögens für die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur einzusetzen. »Dabei ist für die GEW klar: Die Ausgaben sind zusätzlich! Sie dürfen keine bereits eingeplanten Mittel ersetzen, wie es einige Bundesländern für den Digitalpakt bereits vorhaben. Das Sondervermögen darf nicht zum Verschiebebahnhof bereits beschlossener Mittel werden«, sagte Finnern.

»Notwendig sind ein qualitativer und quantitativer Ausbau der Bildung auf allen Ebenen, dauerhafte Finanzierungszusagen sowie ein koordiniertes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen«, betonte die GEW-Vorsitzende. »Der Bund und die Länder müssen die Kommunen ermächtigen, den Investitionsstau im Bildungssystem zu beheben.« (…)