Solidaritätskreis mit angeklagten Antifaschisten informiert über GBA-Plädoyer gegen Hanna

Der Solidaritätskreis für die im sogenannten Budapest-Komplex angeklagten Antifaschisten informierte am Dienstag über ein Plädoyer der Generalbundesanwaltschaft (GBA):

Am (…) Montag, dem 8.9.2025, fand der 30. Verhandlungstag im Prozess gegen die Antifaschistin Hanna vor dem Münchner OLG mit dem Schlussplädoyer der Bundesstaatsanwaltschaft statt. Das geforderte Strafmaß von neun Jahren gilt als sehr hoch angesetzt. Maßgeblich dafür ist das Festhalten der GBA am Vorwurf des versuchten Mordes. Als Anwältin der Nebenklage trat die bekannte Juristin der rechten Szene Nicole Schneiders auf.

Im ersten deutschen Prozess zum sogenannten Budapest-Komplex wurde das Plädoyer der Generalbundesanwaltschaft verlesen. Die GBA sieht die Vorwürfe der schweren Körperverletzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie des versuchten Mordes als erwiesen an, ohne konkrete Beweise vorzulegen. Dazu meint Alina Häusler, Sprecherin des Solidaritätskreises München: »Wir sind, gelinde gesagt, schockiert über Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie, welches die Staatsanwaltschaft heute offenbart hat. Lediglich Indizien sollen dazu ausreichen, eine Antifaschistin für ein knappes Jahrzehnt wegzusperren. Wir lehnen diesen politisch motivierten Prozess ab!«

Auch betonte die GBA, dass »das verfassungsmäßige Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit« gewahrt werden müsse. (…)

Im Anschluss an das Plädoyer der GBA wurden die Plädoyers der Nebenklage verlesen. Darunter war auch die in der extrem rechten Szene prominente Anwältin Nicole Schneiders. »Von NSU bis ›Combat 18‹ war und ist Nicole Schneiders stets rechtlich an der Seite des organisierten Rechtsterrorismus in Deutschland. Als Anwältin des NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben und (Ex-)Mitglied diverser mittlerweile verbotener Neonazigruppen ist Nicole Schneiders ein veritabler Teil der extremen Rechten hierzulande«, sagt die Sprecherin des Solikreises. »Diese juristische Vertretung ist nicht weniger als ein Offenbarungseid und unterstreicht abermals: Die hier als vermeintliche Opfer auftretenden Personen sind in Wahrheit knallharte Neonazis und brandgefährlich!«

Am 15.9.2025 wird die Verteidigung ihr Plädoyer verlesen. Das Urteil wird am 26.9.2025 erwartet.

Violetta Bock, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke aus Kassel, äußerte sich am Dienstag gegen Wehrpflichtpläne der Bundesregierung:

Wir sprechen uns unmissverständlich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie jeglicher Formen von Ersatz- oder Zwangsdiensten aus. Die geplante Wehrpflicht durch die Hintertür ist ein Angriff auf die Grundrechte und freie Lebensgestaltung junger Menschen. Besonders perfide bleibt auch die Rekrutierung von Minderjährigen. Sie dürfen nicht wählen, aber sollen im Namen der Regierung Panzer fahren. Die Wehrpflicht wird vor allem von jenen befürwortet, die von ihr nicht betroffen sind. Doch die überwiegende Mehrheit junger Menschen will im Ernstfall nicht auf Menschen schießen, von denen sie nichts trennt bis auf den Pass. Das Relikt der Wehrpflicht gehört deshalb aus dem Grundgesetz gestrichen. Die Gesellschaft muss durch Vertrauen, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit gestärkt werden – anstatt durch Zwang, Gehorsam und Zielschießen. (…)