Vom Krieg schweigen

Am 31. August 2015 meinte Kanzlerin Angela Merkel nach der Prognose, dass bis Jahresende mehr als 800.000 Menschen in die Bundesrepublik fliehen könnten: »Wir schaffen das.« Das hieß auch: Ich habe Zweifel. Immerhin. Gemeint war: Eines der stärksten Länder der Welt muss das bewältigen. Gemessen daran steht heute fest: Der unter Schröder und Merkel neoliberal gestutzte und mit Hilfe der Schuldenbremse unfähig gemachte Staatsapparat hat weitgehend versagt. Bund und Länder bestellten bei den Kommunen, bezahlten aber nur Bruchteile. Viele Gemeinden sind pleite, was bedeutet: »Der« Staat funktioniert vor Ort bei einfachsten Belangen nicht. Zumal dann 2022 und 2023 die größte Zuwanderung überhaupt stattfand: Es kamen 4,6 Millionen Menschen, davon 1,4 Millionen Ukrainer – per Saldo von Zu- und Wegzug 1,5 Millionen mehr. Soviel Nettozuwanderung gab es in 70 Jahren nicht.

Die AfD, die 2015 in Umfragen auf drei bis fünf Prozent gesackt war, griff die Zweifel im Merkelschen Schaffenssatz dankbar auf und wurde im Handumdrehen aus einer professoralen Anti-Euro-Sekte zur Speerspitze aller, die schon in der alten BRD seit den 80er Jahren Zuwanderung als »Mutter aller Probleme« (CSU-Chef Horst Seehofer, 2018) ausgemacht hatten. Das Geblöke von »Überfremdung« oder »Volksaustausch« – wie bei Tino Chrupalla – machte den Neonazikern kenntlich. CDU/CSU fällt es daher leicht, alle »Remigrations«-Diktate der AfD zu erfüllen. Wenn die Bundespolizei an Grenzen auf der Suche nach dem letzten Asylsuchenden gammelt, erhalten Brandstifter- und Mördernazis das Signal: Der darf erschlagen werden. Das ewige Pingpong des deutschen postfaschistischen Radau- und Wiederbewaffnungsbürgertums – »wir« brauchen nützliche Zuwanderer, aber »Messermigranten« oder alle »Ausländer« raus – geht weiter wie gehabt. Der Schwachsinn von »unkontrollierter Zuwanderung«, die es im Zeitalter von NSA, BND, Palantir etc. nicht gibt, gehört sogar zum Arsenal des BSW.

Da muss man sich entscheiden: Wer vor der Vogelscheuche »Migranten sind unser Problem« salutiert, engt Antikriegspolitik ein. Schweigen vom Krieg ist aber der Zweck der Übung. 2015 kamen rund 500.000 Syrer, 160.000 Afghanen und 133.000 Iraker aus vom Westen verheerten Ländern. Der »Bürgerkrieg« in Syrien war induziert, am Hindukusch massakrierte die NATO seit 14 Jahren, den US-geführten Irak-Krieg 2003 wollte Merkel unbedingt haben.

Da können, wenn die Opfer der eigenen Politik in Massen vor der Tür stehen, Zweifel kommen. In einem Staat des Kapitals, der Daseinsfürsorge verrotten und Reichtum blühen lässt, ist dann eine Partei für Faschisten fällig. Skrupel lassen sich Merz und Dobrindt daher nicht mehr nachsagen. Ihr Kurs auf deutsche Kriege schließt ein, den Opfern, die eventuell ihre Peinger besuchen wollen, warnend AfD und deren Anhang vorzuzeigen.