Kurdischer Verein: Abschiebung von Mehmet Çakas aussetzen

Zur drohenden Abschiebung von Mehmet Çakas erklärte der Zentrale Menschenrechtsrat der Kurd:innen in Deutschland am Montag:

Rund 2.500 Menschen haben die Petition »Stoppt die Abschiebung von Mehmet Çakas – Schutz für politisch Verfolgte jetzt!« unterzeichnet. Der Zentrale Menschenrechtsrat der Kurd:innen in Deutschland (ZMRK) fordert die zuständigen Behörden mit Nachdruck auf, die darin erhobenen Forderungen unverzüglich an das Niedersächsische Innenministerium, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie das Bundesinnenministerium weiterzuleiten und umzusetzen.

Mehmet Çakas droht am 28. August direkt aus der JVA Uelzen die Abschiebung in die Türkei – obwohl noch Gerichtsverfahren gegen die Entscheidung anhängig sind. Ihm drohen dort Folter, ein unfaires Verfahren und eine verschärfte lebenslange Freiheitsstrafe, die nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gegen fundamentale Grundsätze der verfassungsrechtlichen Ordnung verstößt. (…)

»Deutschland darf keinen Menschen in die Folter überstellen – schon gar nicht, wenn Gerichtsverfahren noch anhängig sind. Wir fordern mit Nachdruck die sofortige Aussetzung der Abschiebung von Mehmet Çakas und die Anerkennung eines Abschiebeverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Alles andere wäre ein Verrat an den Grundrechten und an der Europäischen Menschenrechtskonvention«, erklärt Dîlan Akdoğan aus dem Koordinierungskreis des ZMRK.

Der ZMRK weist darauf hin, dass die Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland ein strukturelles Problem darstellt. »Es geht nicht nur um den Schutz von Mehmet Çakas, sondern auch um die Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien gegen antikurdischen Rassismus und politisch motivierte Willkür«, so Akdoğan weiter.

Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Montag zur Forderung von Finanzminister Klingbeil, einen Stahlgipfel einzuberufen:

Wie schön, dass auch der SPD-Chef endlich aufwacht und mit seiner Forderung nach einem Stahlgipfel leise Signale der Unterstützung für die schwächelnde Stahlindustrie sendet. Man möchte ihm zurufen, dass er als Finanzminister und Vizekanzler nicht nur wohlfeile Forderungen aufzustellen braucht, sondern einfach machen könnte. Schließlich ist er in der Regierung. Aus unserer Sicht braucht es eine Verschärfung der Importregeln, Quoten für in der EU hergestellten Grünen Stahl und ein Aus für die Schuldenbremse. Ferner sollte die Bundesregierung sich dafür einsetzen, die Nachfrage in Europa anzuheizen, indem sie den mehrjährigen Finanzrahmen der EU ausweitet und höhere Schulden in Kauf nimmt. Denn anders als Wirtschaftsministerin Katharina Reiche nach dem Zolldeal mitgeteilt hat, gibt es keine Planungssicherheit mit den USA. (…) Staatliche Beteiligungen in einem strategisch zentralen Wirtschaftssektor dürfen kein Tabu sein, zumal es ohne die Stahlindustrie keine sozialökologische Transformation geben kann. Noch ein Grund mehr, weshalb sich Klingbeil schnellstmöglich gemeinsam mit Gewerkschaften, Betriebsräten, Bürgermeister:innen und Unternehmenschef:innen um eine Lösung kümmern sollte, die Standortschließungen verhindert und Produktionsmengen für qualitativ hochwertigen deutschen Stahl erhält.