Sozialverband VdK: Fehlende Mobilität hat gravierende Folgen

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, machte am Sonnabend in einer Mitteilung darauf aufmerksam, dass eine gut ausgebaute Infrastruktur essentiell für gesellschaftliche Teilhabe ist und deutlicher Handlungsbedarf besteht:

Mobilität ist ein Grundrecht, kein Luxus. Sie ist unverzichtbar für gesellschaftliche Teilhabe und Selbständigkeit und damit ein Kernbestandteil der Daseinsvorsorge. Doch in Deutschland gibt es große Unterschiede: Während sich junge, agile und autofahrende Städter meist problemlos fortbewegen können, sieht es insbesondere bei älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kinderwagen anders aus – von vielen Älteren auf dem Land ganz zu schweigen.

Die fehlende Mobilität in ländlichen Regionen hat gravierende Folgen und bedroht vielerorts die materielle Grundversorgung: Zahlreiche kleine Läden müssen schließen, Supermärkte sind für Teile der Bevölkerung nicht mehr fußläufig erreichbar, und Bus- und Bahnstrecken werden zusammengestrichen, so dass selbst Geschäfte im nächsten Ort nicht gut erreichbar sind. Hier muss Daseinsvorsorge ansetzen, denn für gleichwertige Lebensverhältnisse ist eine wohnortnahe Infrastruktur entscheidend: Sie verhindert verödende Dorfzentren und bietet jungen Menschen eine Perspektive auf dem Land.

Aber nicht nur auf dem Land ist Mobilität eingeschränkt, auch in den Städten ist sie für viele keine Selbstverständlichkeit. Millionen von Barrieren erschweren Menschen tagtäglich das Leben. Politik, Kommunen und Verkehrsunternehmen müssen Verantwortung übernehmen und mit mutigen Entscheidungen zur Barrierefreiheit beitragen. Die Deutsche Bahn hat gezeigt, dass Veränderungen machbar sind, und ermöglicht mit dem ICE L ab Ende des Jahres zum ersten Mal in Deutschland einen vollständig stufenlosen Einstieg in einen Fernzug. Nun gilt es, diesen Weg konsequent bundesweit fortzusetzen und sowohl Haupt- als auch Nebenstrecken so anzupassen, dass barrierefreie Mobilität überall möglich ist. (…)

Civaka Azad – Kurdisches Zen­trum für Öffentlichkeitsarbeit e. V. teilte am Sonnabend mit:

Der kurdische Geflüchtete Hamza A. befindet sich seit 56 Tagen im Hungerstreik in der Abschiebehaft Dresden. Während sich sein gesundheitlicher Zustand zunehmend verschlechtert, drängen die Behörden weiter auf seine Abschiebung.

Hamza A. wehrt sich seit Monaten mit drastischen Mitteln gegen eine drohende Abschiebung in die Türkei. Fünf Abschiebeversuche sind bereits gescheitert. Sein laufender Asylfolgeantrag enthält neue Belege, die zeigen, dass er in der Türkei wegen seiner kurdischen Herkunft und seines Engagements in der Zivilgesellschaft politischer Verfolgung durch die repressive Erdoğan-Regierung ausgesetzt wäre. Die Tatsache, dass sächsische Behörden und Gerichte diese Beweise bislang nicht anerkennen, zeigt, wie oberflächlich die Prüfung der Lebensgefahr erfolgt. (…) Sachsen gilt bundesweit als Vorreiter einer besonders harten Abschiebepraxis. Innenminister Armin Schuster hat wiederholt öffentlich signalisiert, die Abschiebung von Hamza A. unbedingt durchsetzen zu wollen.

Um auf diese lebensbedrohliche Situation aufmerksam zu machen, wurde eine Petition gestartet: »Stoppt die lebensbedrohliche Behandlung von Hamza A. – Sofort handeln!«