Israel begräbt Palästina

Die israelische Rechtsregierung macht ernst. Nachdem Verteidigungsminister Israel Katz die Angriffspläne auf Gaza-Stadt genehmigt hat, die ihm am Dienstag von der Armeeführung vorgelegt worden waren, billigte ein Planungsausschuss am Mittwoch auch Bauvorhaben für das Gebiet »E 1« im Westjordanland. Während die erste Entscheidung die humanitäre Katastrophe in dem Küstenstreifen bewusst verschärft, würde eine Ausführung der Bebauungspläne die Westbank in zwei Hälften teilen. Der zuständige Minister Bezalel Smotrich hatte in der vergangenen Woche laut dpa nochmals angekündigt, welchen Zweck er damit verfolgt: Dieser Schritt begrabe »endgültig die Idee eines palästinensischen Staates« – den er als »existentielle Bedrohung« Israels ansähe. Eine Zweistaatenlösung für einen dauerhaften Frieden in Nahost soll also endgültig begraben werden.

Die Zone »E 1« befindet sich zwischen Osterusalem und der israelischen Siedlung Maale Adumim in der ebenfalls besetzten Westbank. Der Siedlungsplan sieht zunächst die Errichtung von 3.400 Wohneinheiten vor. Er ist nicht neu, sondern stammt bereits aus den 1990er Jahren. Da er einem funktionierenden palästinensischen Staat entgegensteht, hatte er damals internationalen Protest hervorgerufen und war auf die lange Bank geschoben worden. 2012, als die UNO der palästinensischen Nationalbehörde in Ramallah Beobachterstatus gewährte, brachte Benjamin Netanjahu, schon damals Premier, ihn vorübergehend wieder auf den Tisch. Nachdem aber in den vergangenen Monaten immer mehr Länder ankündigten, als Reaktion auf die israelischen Massaker in Gaza Palästina anzuerkennen, darunter enge Verbündete wie Frankreich, Großbritannien oder Kanada, zog Smotrich das völkerrechtswidrige Projekt erneut aus der Schublade.

Nach dem grünen Licht für die »Gideons Streitwagen II« genannten Angriffspläne auf Gaza-Stadt sollen in den kommenden Tagen nach Militärangaben 60.000 Reservisten einberufen werden. Auch werde der Einsatz von 20.000 bereits eingezogenen Reservisten verlängert, wie die Onlinezeitung Palestine Chronicle berichtete. Auf diese Weise sollen kampferprobte Soldaten von anderen Fronten für die Offensive in dem Küstenstreifen freigestellt werden. Zugleich bestätigte die Armeeführung am Mittwoch, dass die »Vorbereitungsphase« auf die Operation bereits mit einem »intensiveren Vorgehen« in bestimmten Bezirken von Gaza-Stadt begonnen habe. Nach Angaben der Agentur WAFA von Mittwoch mittag wurden in Gaza binnen 24 Stunden 58 Menschen von der israelischen Armee getötet.

Die Gaza-Pläne stoßen nicht nur im Ausland auf Widerspruch. Am Sonntag hatten in Israel Hunderttausende gegen sie demonstriert. Expremier Ehud Barak bezeichnete das geplante Vorgehen in Gaza laut Palestine Chronicle am Mittwoch als »Todesfalle«. Schließlich soll eine geschätzte Million Menschen aus Gaza-Stadt in den Süden vertrieben werden. Ein solches Vorgehen stärke aber die Hamas, so Barak. Außerdem riskiere man das Leben der noch in ihren Händen verbliebenen Geiseln.

Die Hamas, die zu Wochenbeginn eine im Kern vom US-Vermittler Steve Witkoff vorgelegte Waffenruhevereinbarung akzeptiert hatte, will Israel anscheinend nicht die Initiative überlassen. Am Mittwoch griff sie in Khan Junis im Süden Gazas einen israelischen Militärposten an. Erst mit Hilfe der Luftwaffe seien die Kämpfer unter hohen Verlusten zurückgeschlagen worden.