Bundesregierung: 118 Vorhaben seit Amtsantritt

Berlin. Die Bundesregierung hat nach Aussage von Vizeregierungssprecher Steffen Meyer in den ersten 100 Tagen im Amt insgesamt 118 Vorhaben auf den Weg gebracht. Meyer nannte am Montag in Berlin zuerst das formal noch vor der Regierungsbildung beschlossene 500 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm für Infrastruktur und Klimaschutz. Von den 118 Vorhaben waren den Angaben zufolge 57 Gesetzesinitiativen. Meyer hob zudem Initiativen zur Begünstigung der Wirtschaft und die Verlängerung der Regelung zur Mietpreisbremse hervor. Zudem habe die Regierung mit den verschärften Grenzkontrollen im Rahmen der »Migrationswende« begonnen. (AFP/jW)