DGB und IG BAU begrüßen Kabinettsbeschlüsse

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Kabinettsbeschluss zum Tariftreuegesetz am Mittwoch als »wichtiges Signal für tariflich abgesicherte Löhne und fairen Wettbewerb« begrüßt. Es sei allerdings »unverständlich«, dass die Tariftreuepflicht nicht für Aufträge zur Bedarfsdeckung der Bundeswehr gelten soll, kritisierte Verbandsvorsitzende Yasmin Fahimi in einer Mitteilung. Durch den im Entwurf vorgesehenen Schwellenwert bei Aufträgen ab 50.000 Euro würden damit bereits heute mehr als ein Viertel »der jährlich gut 22.000 vom Bund vergebenen Aufträge nicht unter die Tariftreuebestimmungen fallen«, so Fahimi weiter.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft IG BAU, Robert Feiger, begrüßte am Mittwoch das »Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung«. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe »die Weichen dafür gestellt, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit effektiver zu machen«, befand er. Gelinge es, etwa auf dem Bau, »Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung« zurückzudrängen, »profitieren alle davon: der faire Wettbewerb. Redlich arbeitende Unternehmen, die faire Löhne zahlen. Ordentlich beschäftigte Arbeitnehmer«, so Feiger. (jW)